Rechtstipps
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Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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İş Hukuku’nda Tazmimat Hakkı
Bir iş ilişkisi kaçınılmaz bir şekilde sona geldiğinde, işçi genellikle aynı soruyla ilgilenir: “Tazminat hakkım var mı?” Hukuki anlamda tazminat, sözleşmesel bir ilişki sebebiyle bir defaya mahsus olarak tanınan bir…
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Auf Radweg angefahren: Fußgänger haftet allein
Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken haftet ein Fußgänger allein für den ihm entstandenen Personenschaden, wenn er achtlos auf einen Fahrradweg tritt ohne sich zuvor davon zu überzeugen, dass…
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Unterhalt für volljähriges Kind: erhöhter Selbstbehalt für Elternteil
Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass einem unterhaltspflichtigen Elternteil ein erhöhter Selbstbehalt gegenüber einem Kind zustehen könne, welches bereits eine wirtschaftliche Eigenständigkeit erlangt, diese aber wieder verloren habe. Nach Auffassung…
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Vor dem Tod erteilte Vollmacht kann auch neben Testamentsvollstreckung weiterbestehen
Nach einer Entscheidung des OLG München kann eine bereits vor dem Eintritt des Erbfalls erteilte Generallvollmacht auch nach dem Erfall wirksam weiterbestehen, wenn der Erblasser gleichzeitig wirksam eine Testamentsvollstreckung angeordnet…
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Vor fristloser Kündigung: Betriebsrat muss umfassend informiert werden
Absatz Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitgeber den Betriebsrat im Rahmen der Anhörung vor dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung nicht nur über die vorliegenden Tatsachen, sondern auch über die Historie…
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Rekordverdächtig: 357 Punkte in Flensburg gesammelt
Eine Autofahrer hat es nun auf einen stolzen Punktestand von 357 in der Verkehrssünderdatei in Flensburg gebracht. Nach einer Mitteilung des Amtsgerichts Goslar hatte der Mann schon vor einigen Jahren…
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2011 yılındaki Eşler, Çocuk ve Aile Konularındaki Nafaka Hakkına Genel Bir Bakış 3. bölüm
2011 nafak reformu, 2. bölüm 1) Nafaka hakkı sahipleri arasındaki nafaka hakkı sıralaması yeniden düzenlenmiştir. Çocukların nafaka hakkına nafaka alacaklıları arasında üstünlük tanınmıştır. Bunun anlamı eşlerden önce çocuğun nafaka hakkının…
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Wegen Schmiergeldzahlungen: fristlose Kündigung wirksam
Eine Bank warf einem leitenden Angestellten vor, sich private Bauleistungen von einem ihrer Geschäftspartner bezahlt haben zu lassen. Der Arbeitnehmer bestritt dies und behauptete, er habe alle Rechnungen selbst bezahlt.…
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Sorgerecht: Bei Einvernehmen kein Anspruch auf Anwaltsbeiordnung
Nach Auffassung des OLG Celle (13.01.2012, Az: 10 WF 8/12) haben die Parteien in einem Sorgerechtsverfahren keinen Anspruch auf die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe, wenn die geplante…
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Fahrkarten gefälscht: Verdachtskündigung wirksam
Ein Mitarbeiter der Landesverkehrsbetriebe war verdächtigt worden, Fahrscheine gefälscht und weitergegeben zu haben. Der Mann hatte Zugang zu den Räumlichkeiten, in denen die Blankofahrscheinrollen aufbewahrt wurden. Zudem war er zur…