Rechtstipps
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Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Trennungsunterhalt: gesteigerte Erwerbsobliegenheit schon 6 Monate nach Trennung
Nach einer Entscheidung des OLG Thüringen (29.08.2011, Az: 1 UF 324/11) ist es einer Ehefrau zuzumuten, sich bereits sechs Monate nach der Trennung von ihrem Ehemann verstärkt um eine angemessene…
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Sexistische Äußerungen: fristlose Kündigung wirksam
Ein Jugendamtsleiter war von seinem Dienstherrn fristlos gekündigt worden, da dieser zuvor wiederholt sexistische Äußerungen getätigt haben soll. Der Jugendamtsleiter erhob Kündigungsschutzklage und erhielt vor dem zuständige Arbeitsgericht zunächst Recht.…
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Richtervorbehalt bewusst ignoriert: Blutprobe nicht verwertbar
Im Rahmen einer Verkehrskontrolle war ein Autofahrer auffällig geworden. Der zuständige Polzeibeamte vermutete Alkoholisierung und eine damit einhergehende Verkehrsstraftat. Aufgrund einer Dienstanweisung, die in solchen Fällen generell die Anordnung einer…
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Kein Attest vorgelegt: fristlose Kündigung wirksam
Ein Arbeitnehmer war erkrankt und hatte sich geweigert, schon ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit eine entsprechende ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Laut seines Arbeitsvertrages war er dazu aber verpflichtet. Der Arbeitgeber…
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Betriebsrat: Arbeitgeber darf nicht auf Coputer zugreifen
Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat ein Arbeitgeber kein Recht, auf die Daten eines vom Betriebsrat genutzten Computers zuzugreifen. Nach Auffassung der Richter verwaltet ein Betriebsrat seine Daten…
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Ordnungswidrigkeit: Wer längerfristig im Ausland ist, muss nicht im Termin erscheinen
Ein Autofahrer war nach dem Genuss von Canabis in eine Polizeikontrolle geraten. Die zuständige Behörde ging von einem fahrlässigen Verstoß aus und verhängte ein Bußgeld mit Fahrverbot. Der Autofahrer trat…
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Beihilfe zur Prostitution: Polizeibeamter aus Dienst entfernt
Ein Beamter der Bundespolizei war wegen Beihilfe zur illegalen Prostitution zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Dienstherr hatte den Polizisten daraufhin aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Die dagegen gerichtete Klage des…
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Tempoverstoß: Vervierfachung der Regelbuße ungemessen
Ein Taxifahrer hatte wegen der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 46 km/h eine Geldbuße von 800 Euro erhalten. Da die Behörde von vorsätzlicher Begehung ausging, hatte sie die Regelbuße…
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Kündigung nach Facebook-Einträgen: Schwangere erhält Prozesskostenhilfe
Die schwangere Arbeitnehmerin eines Sicherheitsdienstes hatte via Facebook einen negativen Eintrag zu ihrem Arbeitgeber veröffentlicht, die zuständige Behörde hatte daraufhin der beabsichtigten Kündigung durch den Arbeitgeber zugestimmt. Nach Ansicht der…
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Sorgerecht für unverheiratete Eltern wird erleichtert
Der Gesetzgeber plant eine Änderung des Sorgerechts für nichtverheiratete Eltern. Insbesondere die Rechtsstellung der Väter soll dadurch verbessert werden.Nach bisheriger Rechtslage konnte der Vater des nichtehelichen Kindes nur dann das…