Rechtstipps
Verkehrsrecht
Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Neuer Bußgeldkatalog: wann jetzt ein Fahrverbot droht
Während sich die Öffentlichkeit in der Corona-Krise im Dauerausnahmezustand befindet, hat der Gesetzgeber weitestgehend unbemerkt eine umfassende Reform der Straßenverkehrsordnung umgesetzt. Die Planungen dafür liefen schon seit mehreren Jahren, nun…
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BGH: Dashcam als Beweismittel erlaubt
In einer aktuellen Grundsatzentscheidung hat das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, nunmehr die Verwertung von Videoaufzeichnungen, die mittels sogenannter Dashcams aufgezeichnet wurden, als Beweismittel in Zivilprozessen für zulässig…
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Totalschaden: Was kann ich abrechnen?
Die Abrechnung im Totalschadenfall gehört zu den unübersichtlichen Themen des Verkehrsrechts. Aufgrund zahlreicher Gerichtsurteile haben sich mehrere Abrechnungsfälle herausgebildet die am besten mit Rechenbeispielen erläutert werden können. Wie Sie sehen…
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Verkehrsunfall mit Oldtimer – Wichtige Urteile
Immer wieder kommt es zu Verkehrsunfällen, bei denen Oldtimer beschädigt werden. Dies ist kaum verwunderlich, da der Bestand an Oldtimern jedes Jahr um 10 % wächst. Aktuell gibt es über…
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Dashcam: wann ist der Einsatz erlaubt?
Dashcams in Autos werden immer beliebter – juristisch ist ihr Einsatz aber noch nicht ganz klar. So versprechen sich Juristen und Versicherungen eine schnelle Schadensklärung, Datenschützer wiederum machen sich Sorgen…
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Auffahren oder Rückwärtsfahren?
In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass die Parteien eines Verkehrsunfalls den Hergang gänzlich unterschiedlich darstellen. Insbesondere die Konstellation, dass ein Fahrer einen Auffahrunfall behauptet, der andere ein…
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Motorradfahrer: 47 Punkte in drei Monaten
Das muss man erstmal schaffen. Ein Motorradfahrer hat es fertig gebracht, binnen drei Monaten insgesamt 47 Punkte anzusammeln. Der junge Fahrer legte in München immer wieder die gleiche Strecke zurück…
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Erneute Entscheidung zur Blitzer-App: Verstoß gegen § 23 Abs. 1b S. 1 StVO?
Ein Autofahrer wurde im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle von Polizeibeamten angehalten. Diese stellten fest, dass auf dem Smartphone des betroffenen Fahrers eine sogenannte Blitzer-App aktiv war und erteilten einen Bußgeldbescheid…
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Nichteinhaltung der Kontrollzeit bei Atemalkoholmessung: Verwertungsverbot?
Ein Autofahrer fuhr mit seinem Pkw zu einem Polizeirevier, um dort eine Anzeige zu erstatten. Der anwesende Polizeibeamte nahm einen von dem betroffenen Anzeigenerstatter ausgehenden Alkoholgeruch wahr und erkannte, dass…
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Vermuteter Schaden am Kfz: Autofahrer verfolgt Radfahrer
Ein Autofahrer saß in seinem Pkw, als er ein Geräusch hörte. Ein Fahrradfahrer fuhr im selben Moment an dem Wagen vorbei, so dass der Autofahrer vermutete, dass der Radfahrer gegen…