Rechtstipps
Verkehrsstrafrecht
Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Neuer Bußgeldkatalog: wann jetzt ein Fahrverbot droht
Während sich die Öffentlichkeit in der Corona-Krise im Dauerausnahmezustand befindet, hat der Gesetzgeber weitestgehend unbemerkt eine umfassende Reform der Straßenverkehrsordnung umgesetzt. Die Planungen dafür liefen schon seit mehreren Jahren, nun…
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Cannabis: wann droht der Führerscheinentzug?
Wann gehen die Gerichte von einer mangelnden Fahreignung durch Cannabis-Konsum aus? Bei regelmäßigem konsumiert, d.h. täglich oder nahezu täglich, ist grundsätzlich ungeeignet. Daneben berücksichtigen die meisten Oberverwaltungsgerichte bisher den Grenzwert 1,0…
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Nichteinhaltung der Kontrollzeit bei Atemalkoholmessung: Verwertungsverbot?
Ein Autofahrer fuhr mit seinem Pkw zu einem Polizeirevier, um dort eine Anzeige zu erstatten. Der anwesende Polizeibeamte nahm einen von dem betroffenen Anzeigenerstatter ausgehenden Alkoholgeruch wahr und erkannte, dass…
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Unfallflucht: nicht jeder Fall führt zur Regulierungsfreiheit des Versicherers
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nicht in jedem Fall zu einem Regress des Versicherten gegenüber dem Haftpflichtversicherer führt. Hier der Originaltext…
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Mit Trecker: Zehnjähriger sorgt für Verwüstung
Wie die Polizei berichtet, hat ein Zehnjähriger in Ostwestfalen eine Spritztour mit einem Trecker unternommen und dabei für erhebliche Verwüstungen gesorgt. Der Junge sei in einem unbeobachteten Moment in das Fahrzeug…
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LG Hamburg: Unfallflucht keine Obliegenheitsverletzung gegenüber Versicherer
In einem Verfahren hatte sich das Landgericht Hamburg mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Autofahrerin durch das Entfernen vom Unfallort eine Obliegenheitsverletzung gegenüber ihrem Haftpflichtversicherer beging. Der Versicherer hatte…
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Gesetzespläne: Kommt die Blackbox für Pkw?
Offenbar beschäftigt sich der Gesetzgeber derzeit intensiv mit Überlegungen für die Einführung eines Unfalldatenschreibers für Pkw. Solche sogenannten Black Boxes kennt man vor allem aus der Luftfahrt. Nach Unglücken können…
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Kreis Pinneberg: Polizei stoppt Rentnerin gleich zweimal
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung musste die Polizei im Kreis Pinneberg eine Rentnerin gleich zweimal binnen weniger Stunden wegen Delikten aus dem Verkehr ziehen. Zunächst habe die 71-jährige einen Unfall…
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Niedrigere Promillegrenze für Radfahrer gefordert
Der Nordrhein-Westfälische Innenminister fordert nach einem Bericht des Spiegel eine Senkung der Promillegrenze für Radfahrer. Diese liegt für die absolute Fahruntüchtigkeit derzeit bei 1,6 und sollte nach Ansicht des Ministers…
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Punkte-Reform: Jetzt doch drei Punkte für schwere Verstöße
Seit einigen Monaten konnten die Bürger im Internet die geplante Reform des Punkte-Systems für Verkehrssünder diskutieren und eigene Vorschläge und Wünsche einbringen. Mehr als 30.000 Nutzer hatten sich an dem…