Rechtstipps
Bußgeld
Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Motorradfahrer: 47 Punkte in drei Monaten
Das muss man erstmal schaffen. Ein Motorradfahrer hat es fertig gebracht, binnen drei Monaten insgesamt 47 Punkte anzusammeln. Der junge Fahrer legte in München immer wieder die gleiche Strecke zurück…
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Erneute Entscheidung zur Blitzer-App: Verstoß gegen § 23 Abs. 1b S. 1 StVO?
Ein Autofahrer wurde im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle von Polizeibeamten angehalten. Diese stellten fest, dass auf dem Smartphone des betroffenen Fahrers eine sogenannte Blitzer-App aktiv war und erteilten einen Bußgeldbescheid…
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Umfahren einer Ampel über ein Tankstellengelände kein Rotlichtverstoß
Ein Kfz-Fahrer wollte links an einer Kreuzung in eine Straße abbiegen. Da er erkannte, dass die Ampel an der Kreuzung für ihr Rotlicht zeigte, bog er noch bevor er sich…
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Tempoverstoß: Fahrverbot auch bei wiederholter Begehung
Wer wiederholt im Straßenverkehr gleichartige Verkehrsverstöße begeht, kann schon aufgrund dieser Ordnungswidrigkeiten ein Fahrverbot gem. § 25 StVG erhalten. In dem vom Bayrischen OLG entschiedenen Fall hatte der Betroffene bereits…
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Aktuelle Entscheidungen zu Geschwindigkeitsmessverfahren
Sowohl das AG Aachen als auch das AG Herford haben kürzlich das Geschwindigkeits- messverfahren „Poliscan Speed“ für nicht zulässig erklärt. Es handele sich dabei nicht um ein standardisiertes Messverfahren, so…
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Ab 01.04.2013: Änderungen in der StVO
Auf Autofahrer werden in wenigen Tagen einige Neuerungen zukommen. Die Änderung der StVO zum 01.04.2013 bringt die Erhöhung der Bußgelder u.a. für Falschparken und Fahren im Dunkeln ohne Licht mit…
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Punktereform: Aufbauseminare sollen wegfallen
Der derzeitige Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Flensburger Verkehrssünderdatei sieht offenbar vor, dass Autofahrer zukünftig nicht mehr die Möglichkeit haben sollen, aufgelaufene Punkte mit Hilfe sogenannten Aufbauseminare zu tilgen. Derzeit können…
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Schenefeld: LSE-Blitzer rekordverdächtig
Seit ca. 3 Monaten sorgen die zwei neuerrichteten stationären Radaranlagen im Bereich der Orteinfahrt bzw. Ortsausfahrt in Schenefeld für Aufregung. Wie das Pinneberger Tageblatt unlängst berichtete, gingen hier bereits mehr als 2000 Autofahrer “in…
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Punktereform: kommt die große Amnestie?
Laut Spiegelonline plant Verkehrsminister Ramsauer offenbar, im Zuge der Reform der Flensburger Punktedatei bestimmte Punkte zu löschen. Hier geht´s zum Link: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/ramsauer-will-punkte-in-flensburg-loeschen-a-866892.html MItgeteilt von: Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für…
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Gesetzgeber plant Bußgelderhöhungen
Nach übereinstimmenden Medienberichten plant die Bundesregierung für das kommende Jahre eine drastische Anhebung der Bußgelder für Verkehrsdelikte. Minister Ramsauer will demnach unter anderem die Strafen für das unerlaubte Benutzen von…