Rechtstipps
Führerschein
Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Cannabis: wann droht der Führerscheinentzug?
Wann gehen die Gerichte von einer mangelnden Fahreignung durch Cannabis-Konsum aus? Bei regelmäßigem konsumiert, d.h. täglich oder nahezu täglich, ist grundsätzlich ungeeignet. Daneben berücksichtigen die meisten Oberverwaltungsgerichte bisher den Grenzwert 1,0…
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Deutsche Behörde darf tschechische EU-Fahrerlaubnis entziehen
Der Kläger erwarb zunächst eine deutsche Fahrerlaubnis, welche ihm wegen mehrfacher Trunkenheit im Straßenverkehr im Jahr 2008 entzogen wurde; die Wiedererteilung wurde dabei ausgeschlossen. Im Jahr 2010 erwarb der Mann…
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Wiederholtes Falschparken kann den Führerschein kosten
Ein Führerschein kann wegen wiederholten und hartnäckigen Missachtens von Ordnungsvorschriften nun auch entzogen werden, wenn im Verkehrszentralregister für den Betroffenen nicht genügend Punkte für eine solche Maßnahme eingetragen sind. 144…
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Führerschein nur noch befristet auf 15 Jahre
Ab dem 16.10.2013 werden Füherscheine nur noch mit einer Gültigkeitsdauer von 15 Jahren ausgestellt. Bei Ablauf muss ein neues Dokument beantragt werden. Die Regelung bezieht sich allerdings nur auf den…
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Niedrigere Promillegrenze für Radfahrer gefordert
Der Nordrhein-Westfälische Innenminister fordert nach einem Bericht des Spiegel eine Senkung der Promillegrenze für Radfahrer. Diese liegt für die absolute Fahruntüchtigkeit derzeit bei 1,6 und sollte nach Ansicht des Ministers…
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Fahrerlaubnisentzug auch bei nachträglicher Punktetilgung
Ein Autofahrer hatte 18 Punkte im Verkehrszentralregister erreicht, worauf ihm die zuständige Verkehrsbehörde einige Tage später die Fahrerlaubnis entzog. Zum Zeitpunkt der Entziehungsverfügung hatte sich der Punktestand durch Tilgung schon…
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Punkte-Reform: Jetzt doch drei Punkte für schwere Verstöße
Seit einigen Monaten konnten die Bürger im Internet die geplante Reform des Punkte-Systems für Verkehrssünder diskutieren und eigene Vorschläge und Wünsche einbringen. Mehr als 30.000 Nutzer hatten sich an dem…
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Rekordverdächtig: 357 Punkte in Flensburg gesammelt
Eine Autofahrer hat es nun auf einen stolzen Punktestand von 357 in der Verkehrssünderdatei in Flensburg gebracht. Nach einer Mitteilung des Amtsgerichts Goslar hatte der Mann schon vor einigen Jahren…
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Gesetzesänderung geplant: Führerschein schon bei 8 Punkten weg
Die Bundesregierung plant eine Neugestaltung des Punktesystems bei Verkehrsverstößen. Unter anderem soll die Fahrerlaubnis bereits bei einem Punktestand von 8 Punkten entzogen werden. Allerdings werden auch die Punkte für die…
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Verkehrsgerichtstag: keine Fahrerlaubnis für Kranke und Alte?
Auf dem 50. Verkehrsgerichtstag in Goslar wurde unter anderem darüber debatiert, wie die Verkehrseignung von kranken und alten Verkehrsteilnehmern zukünftig effektiver überprüft werden kann. Auslöser war die zunhemende Anzahl schwerer…