Rechtstipps
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Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Gesetzesänderung geplant: Führerschein schon bei 8 Punkten weg
Die Bundesregierung plant eine Neugestaltung des Punktesystems bei Verkehrsverstößen. Unter anderem soll die Fahrerlaubnis bereits bei einem Punktestand von 8 Punkten entzogen werden. Allerdings werden auch die Punkte für die…
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Kein Testamentsvollstreckervermerk in Gesellschafterliste
Nach Auffassung des OLG München kann ein Testamentsvollstreckervermerk nicht in die Gesellschafterliste eingetragen werden. Hierfür fehle es bereits an einer Rechtsgrundlage. Darüber hinaus sei ein entsprechender Vermerk geeignet, Unübersichtlichkeit im…
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Trotz Alkohol: Autounfall bleibt Arbeitsunfall
Ein Arbeitnehmer hatte auf dem Nachhauseweg einen Verkehrsunfall und war später an den Folgen verstorben. Zum Zeitpunkt des Unfalls hatte der Arbeitnehmer eine Blutalkoholkonzentration von 0,93 Promille. Die Witwe des…
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2011 yılındaki Eşler, Çocuk ve Aile Konularındaki Nafaka Hakkına Genel Bir Bakış – 2. bölüm
2011 Nafak reformu, 1. bölüm Nafaka hakkındaki reform: Alman Federal Meclisi, kamuoyu ve siyasetteki geniş tartışmalardan sonra 9 Kasım 2007’de nafaka hakkı konusundaki değişiklikleri içeren yasa tasarısını kabul etti. Almanya…
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Verkehrsgerichtstag: keine Fahrerlaubnis für Kranke und Alte?
Auf dem 50. Verkehrsgerichtstag in Goslar wurde unter anderem darüber debatiert, wie die Verkehrseignung von kranken und alten Verkehrsteilnehmern zukünftig effektiver überprüft werden kann. Auslöser war die zunhemende Anzahl schwerer…
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Geisterfahrer wegen Mordes verurteilt
Offenbar in Selbsttötungsabsicht war ein Geisterfahrer mehrere Kilometer in falscher Fahrtrichtung über eine Schnellstraße gefahren, bevor er mit dem Wagen einer Familie zusammenstieß. Der Familienvater starb, seine Frau und Tochter…
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Über Gesundheitszustand getäuscht: Arbeitsvertrag anfechtbar
Ein Arbeitnehmer hatte einen Arbeitsvertrag unterschrieben und sich in diesem zur Ableistung von Schichtdiensten verpflichtet. Nur unmittelbar danach legte er dem Arbeitgeber Atteste vor, aus denen hervorging, dass er gesundheitlich…
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Notar muss auf die Möglichkeit des eigenhändigen Testaments hinweisen
Nach einer Entscheidung des OLG Naumburg muss ein Notar einen Klienten darauf hinweisen, dass dieser sein Testament auch eigenhändig erstellen kann und nicht unbedingt auf die kostenpflichtige notarielle Beurkundung angewiesen…
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Verkehrsgerichtstag: Schmerzensgeld für nahe Angehörige gefordert
Dei Experten des Verkehrsgerichtstages in Goslar haben sich dafür ausgesprochen, zukünftig auch den nahen Angehörigen von Unfalltoten, wie Eltern, Partnern und Kindern einen eigenen Anspruch auf Schmerzensgeld zuzuerkennen. In anderen…
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Nach fristloser Kündigung: Dienstwagen sofort zurückgeben
Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt, dann muss er den ihm überlassenen Dienstwagen unverzüglich an den Arbeitgeber zurückgeben. Dies gilt auch dann, wenn sich der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage gegen die…