Rechtstipps
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Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Bußgeldverfahren: Wann droht ein Fahrtenbuch?
Im Bußgeldverfahren muss die Ermittlungsbehörde dem Täter schnell auf die Schliche kommen, da die Tat bereits nach drei Monaten verjährt. Es ist daher eine häufig gewählte Verteidigungsstrategie auf Zeit zu…
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Arbeitszeitbetrug: Fristlose Kündigung unwirksam
Zwei Mitarbeiter einer städtischen Gartenbaukolonne hatten während der Arbeitszeit ohne dienstlichen Auftrag Baumarbeiten ausgeführt und dafür auch Geld erhalten. Als der Arbeitgeber davon erfuhr, kündigte er beide fristlos wegen Arbeitszeitbetruges.…
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BGH stellt klar: Auch Sachverständigenkosten werden nur in Höhe der Haftungsquote ersetzt
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nun in zwei Urteilen klargestellt, dass im Rahmen des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall auch die anfallenden Kosten für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens nur im Rahmen…
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Schwerbehinderung: Kein Recht zur Lüge im laufenden Arbeitsverhältnis
Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Vor Ausspruch der Kündigung ist das zuständige Integrationsamt anzuhören und dessen Zustimmung einzuholen. Wird dies vom Arbeitgeber versäumt, ist die Kündigung unwirksam. In der…
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BGH: Nachträgliche Unterhaltsanpassung trotz Ehevertrags möglich
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann eine Unterhaltsregelung auch dann nachträglich angepasst werden, wenn die Parteien diese im Rahmen eines Ehevertrages vereinbart haben. Im vorliegenden Fall hatte ein Zahnarzt…
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Berufliche Nachteile rechtfertigen kein Absehen vom Fahrverbot
Wird im Zusammenhang mit einer Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot verhängt, dann tut dies den Betroffenen oft am meisten weh. Immer wieder wird dann eingewandt, auf den Führerschein könne aus beruflichen Gründen…
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Arbeitsvertrag: 13 aufeinanderfolgende Befristungen nicht zwingend unzulässig
Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes liegt auch bei einer 13-fachen aufeinanderfolgenden Befristung eines Arbeitsvertrages nicht zwingend ein Verstoß gegen § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Verträge…
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Unfall bei Trunkenheit: Versicherer kann vollen Regress verlangen
Ein Autofahrer hatte im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit und bei einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von über 2 Promille einen Verkehrsunfall verursacht. Sein Kfz-Haftpflichtversicherer hatte daraufhin Fremdschäden reguliert und im Innenverhältnis wegen grobfahrlässiger…
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Kosten der Scheidung: Wohnung muss notfalls verkauft werden
Nach einer Entscheidung des OLG Saarland haben Eheleute im Scheidungsverfahren dann keinen Anspruch auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, wenn sie eine Eigentumswohung besitzen und diese verwerten könnten. Jedenfalls sei es den…
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Gemeinschaftliches Testament: Ehegatte kann auch später beitreten
Das OLG München hat jetzt entschieden, dass ein gemeinschaftliches Testament auch dann wirksam zu Stande kommen kann, wenn ein Ehegatte erst nach längerer Zeit beitritt. In diesen Fällen komme es…