Rechtstipps
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Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Aufstockungsunterhalt: unbefristeter Anspruch nach 30 Ehejahren
Eine Ehefrau hatte mit 17 Jahren wegen der ersten Schwangerschaft ihre Ausbildung abgebrochen und sich fortan um die Kindeserziehung gekümmert. In den folgenden Jahren holte sie keine Berufsausbildung nach und…
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BAG zur Kündigung eines minderjährigen Azubis
Möchte ein Arbeitgeber einen Azubis kündigen, dann gelten verschiedene Besonderheiten, die unbedingt zu beachten sind. Das Bundesarbeitsgericht hat sich jetzt mit der Frage beschäftigt, wem die Kündigung zugestellt werden muss,…
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Zum Schutz von Eulen: Radarfalle rechtswidrig
Der Landkreis Düren hatte vor einigen Jahren eine Absprache mit Naturschutzverbänden getroffen, wonach diese auf Rechtsmittel gegen den Neubau einer Landstaße verzichteten, wenn der Landkreis im Gegenzug zum Schutz angesiedelter…
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Arbeitsvertrag: Ausländischer Arbeitnehmer muss selbst übersetzen
Eine portugiesischer Arbeitnehmer hatte nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ausstehenden Lohn eingeklagt. Der Arbeitgeber verweigerte die Zahlung jedoch und verwies auf eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach Ansprüche verfallen, wenn sie…
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Bir evlilik sözleşmesinde neler düzenlenebilir?
İlkesel olarak eşlerin kendi aralarında anlaşarak kanundan ayrı düzenlemeler içeren bir evlilik sözleşmesi yapmaları mümkündür. Mahkeme kararları gereğince eşlerden birinin açıkça aleyhine olacak bir düzenlemeye izin verilmemektedir. Eşler mal varlıklarıyla…
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Streusand gestohlen: fristlose Kündigung wirksam
Der Leiter eines Einzelhandelsunternehmens hatte einen Beutel Streusand mit nach Hause genommen, ohne diesen zu bezahlen. Zwei Tage später wurde er bei dem Versuch ertappt, Waren im Wert von ca.…
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Gegen BGH: kein Verweis auf freie Werkstatt
Nach der aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss sich ein Geschädigter im Falle der fiktiven Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis dann auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei einer freien Werstatt verweisen lassen, wenn das…
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Zu spät zum Vorstellungsgespräch: keine Erstattung der Fahrtkosten
Ein Bewerber war zu spät zu einem Vorstellungsgespräch erschienen, welches daraufhin nicht stattfinden konnte. Nach Angaben des Bewerbers hatte er die Anschrift des Arbeitgebers trotz Verwendung eines Navigationsgerätes nicht finden…
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Was tun bei Mobbing?
Spiegel Online widmet sich dem Thema Mobbing und gibt einen Überblick, wie sich Betroffene wehren können. Hier geht es zum Link: http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/0,1518,824793,00.html
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Nutzungsausfall für ein Fahrrad?
Wer nach einem Unfall wegen der durchzuführenden Reparatur auf sein Fahrzeug verzichten muss, der kann grundsätzlich Nutzungsausfall vom Schädiger verlangen. Das Landgericht Lübeck musste sich nun mit der Frage beschäftigen,…