Rechtstipps
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Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Griff in die Kasse: keine Abmahnung vor fristloser Kündigung
Wieder einmal musste sich ein Arbeitsgericht mit der Frage befassen, ob ein Vermögensdelikt eines Angestellten dessen fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. In dem zugrundeliegenden Fall hatte die Mitarbeiterin eines…
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Unterhalt: Rückstände müssen binnen eines Jahres geltend gemacht werden
Das OLG Thüringen hat in einer aktuellen Entscheidung darauf hingewiesen, dass Unterhalt grundsätzlich dafür gedacht sei, um den Bedarf des Unterhaltsberechtigten für das tägliche Leben sicherzustellen. Deshalb sei es rechtsmissbräuchlich,…
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Berufung per Fax: Unterschrift des Anwalts erforderlich
Ein Rechtsanwalt hatte in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit Berufung gegen ein erstinstanzlich abgewiesenes Urteil eingelegt. Der Schriftsatz enthielt auf der letzten Seite einige Striche und Punkte, die nach Ansicht des Gerichts…
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AGG: Zweimonatsfrist mit europäischem Recht vereinbar
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verstößt die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht gegen höherangiges Recht. Nach dieser Vorschrift muss ein Beschäftigter etwaige Schadensersatzansprüche…
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BGH: Anschnallpflicht nur während der Fahrt
Gem § 21a Abs. 1 StVO müssen Fahrzeuginsassen während der Fahrt angeschnallt sein. Der Bundesgerichtshof hat diese Pflicht nun in einem aktuellen Urteil konkretisiert. Nach Ansicht der Richter endet die…
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Welche Rechte habe ich als Praktikant?
Die Generation Praktikum ist keineswegs rechtlich schutzlos. Ein lesenswerter Artikel in der Süddeutschen Zeitung beschäftigt sich mit den Rechten von Praktikanten. Hier geht´s zum Link: http://www.sueddeutsche.de/karriere/urlaub-krankheit-zeugnis-diese-rechte-haben-praktikanten-1.1312582 Rechtsanwalt Nils von Bergner…
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Mobbingvorwurf: kein Anspruch auf Schmerzensgeld
Ein Arbeitgeber hatte gegenüber einer Betriebsratsvorsitzenden mehrere fristlose Kündigungen ausgesprochen, gegen die sich diese mit Kündigungsschutzklagen zur Wehr setzt. Über die Zulässigkeit der Kündigungen hat das zuständige Arbeitsgericht noch nicht…
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Vaterschaftsrecht: biologische Väter müssen rechtliche Nachteile hinnehmen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage von zwei deutschen Klägern abgewiesen, die sich gegen die in Deutschand geltende Gesetzeslage gewehrt hatten, wonach biologische Väter kein Recht auf Vaterschaftsfeststellung…
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Trunkenheit im Verkehr: Fahrradverbot unwirksam
Dem Betroffenen war im Jahre 2002 wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen worden. Im Jahre 2009 wurde er sodann von einer Polzeistreife mit mehr als 3 Promille auf einem Fahrrad…
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BAG: Mehr Urlaub für junge Angestellte im öffentlichen Dienst
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die bisherige Urlaubsregelung im öffentlichen Dienst, wonach Arbeitnehmern unter 40 Jahren weniger Erholungsurlaub zusteht, als den Kollegen über 40, gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt und…