Rechtstipps
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Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Abschleppunternehmer muss Auto nicht herausgeben
Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden (Urteil vom 16.01.2012), dass ein Abschleppunternehmer ein abgeschlepptes Fahrzeug solang nicht an den Eigentümer herausgeben muss, bis dieser die Abschleppkosten gezahlt hat. Eine Autofahrerin hatte…
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Angebliche Unterschlagung von 14,99 Euro – Kündigung unwirksam
Ein Arbeitnehmer eines Abfallunternehmens stand unter dem Verdacht, Entsorgungsgebühren eines Kunden in Höhe von Euro 14,99 nicht ordnungsgemäß verbucht und den Betrag für sich behalten zu haben. Dies wurde von…
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Krankengeld auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Auch wenn ein Arbeitnehmer erst am letzten Tag seiner Beschäftigung krank geschrieben wird, hat er ab dem Folgetag Anspruch auf Krankengeld, sofern die weiteren Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Dies gilt nach Auffassung…
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BAG verschärft Prüfpflichten bei Arbeitsplatzvergabe
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung deutlich gemacht, dass Arbeitgeber bei der Stellenvergabe weitreichende Prüfpflichten haben, insbesondere in Bezug auf schwerbehinderte Bewerber. (BAG, 13.10.2011, 8 AZR 608/10) Das BAG…
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Schlecker ist insolvent
Die Drogeriekette Schlecker ist zahlungsunfähig und muss einen Insolvenzantrag stellen. Bereits in den letzten Monaten hatte es massive Einsparungen und Standortschließungen gegeben. Fraglich ist, wie es jetzt mit den geschätzten…
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Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld nach Kündigung
Eine Arbeitnehmerin war fristgerecht zum 31.12.2009 gekündigt worden. Laut Arbeitsvertrag hatte die Arbeitnehmerin Anspruch auf Zahlung eines jährlichen Weihnachtsgeldes mit der Gehaltszahlung im November. Allerdings enthielt der Arbeitsvertrag auch eine…
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Boşanma İle İlgili en önemli 20 Soru – 1. bölüm
1. Boşanmak için avukata ihtiyacım var mı? Boşanma davasında mahkemeye başvuruda bulunmak için avukata ihtiyacınız vardır. Bu durum, boşanma davası dilekçesinin, avukat tarafından mahkemeye sunulmak zorunda olduğu anlamına gelir. 2.…
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Hamburg fordert bundesweite Helmpflicht für minderjährige Radfahrer
Hamburg hat eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, wonach eine generelle bundesweite Helmpflicht für minderjährige Radfahrer eingeführt werden soll. Noch nicht ganz klar ist, ob eine Differenzierung nach Kindern und…
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Kündigung eines HIV-Kranken zulässig
Ein an HIV erkrankter Arbeitnehmer war von seinem Arbeitgeber, einem Medikamentenherrsteller, noch während der Probzeit ordentlich gekündigt worden. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage. Erfolglos, wie nun das…
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Augenblicksversagen bei der Geschwindigkeitsüberschreitung
Für einen Moment unachtsam gewesen, zu schnell gefahren und dann auch noch geblitzt worden. Schon winkt ein Bußgeldbescheid, vielleicht droht sogar ein Fahrverbot. Wie kann ich mich im Falle einer…