Rechtstipps
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Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Scheidung mit Auslandsbezug: in der Regel gilt jetzt deutsches Recht
Bei Ehen mit Auslandsbezug gibt es jetzt eine grundlegende Neuregelung. Am 21.06.2012 ist die sogenannte ROM III-Verordnung in Kraft getreten. Für Scheidungsverfahren ist demnach ab sofort das Recht des Staates…
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Niedrigere Promillegrenze für Radfahrer gefordert
Der Nordrhein-Westfälische Innenminister fordert nach einem Bericht des Spiegel eine Senkung der Promillegrenze für Radfahrer. Diese liegt für die absolute Fahruntüchtigkeit derzeit bei 1,6 und sollte nach Ansicht des Ministers…
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Hürriyet über RA Özkan und den Burschenschaftsprozess
Die türkische Tageszeitung Hürriyet hat sich in ihrer Onlineausgabe erneut mit dem Burschenschaftsprozess beschäftigt und Rechtsanwalt Özkan zitiert. Hier geht es zum Link: http://www.hurriyet.de/haberler/gundem/1244160/asiri-sagcilar-davayi-kaybetti Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Nils von Bergner…
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Alkoholsucht kann per se Kündigungsgrund darstellen
Ein Arbeitnehmer war wiederholt alkoholisiert während der Arbeitszeit angetroffen worden und wurde diesbezüglich auch vom Arbeitgeber abgemahnt. Der Arbeitnehmer war in einem Unternehmen tätig, in dem wegen des Betriebs von…
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Spiegel online, Zeit online und taz.de zitieren Rechtsanwalt Özkan
Im Zuge der Berichterstattung über das Urteil im Burschenschaftsprozess haben Spiegel online und Zeit online Rechtsanwalt Özkan zum Ausgang des Verfahrens zitiert. Hier die Zitate mit den dazugehörenden Links: Spiegel…
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Presseerklärung zum Burschenschaftsprozess
PRESSEMITTEILUNG der Initiative „Burschenschafter gegen Neonazis“ LG Bonn: Äußerungen über Burschenschafter Norbert Weidner als vermutlichem Kopf der rechtsextremen Bewegung zulässig Burschenschafter B. freut sich: Erstmals bestätigt ein Gericht, dass Äußerungen…
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Burschenschaftsprozess: Weidner unterliegt überwiegend
Wie erwartet hat das Landgericht Bonn im Prozess um den Streit zweier Mitglieder der Alten Breslauer Burschenschaft den Antrag des Herrn Weidner auf Unterlassung überwiegend abgewiesen. Dazu der Text der…
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Urteil im Burschenschaftsprozess erwartet
Am heutigen Mittwoch wird das Urteil im Prozess über den Streit zweier Burschenschafter der Alten Breslauer Burschenschaft zu Bonn über rechtsextreme Strömungen in Burschenschaften erwartet. Das Landgericht will seine Entscheidung…
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BVerfG: Fiktive Einkünfte müssen verhältnismäßig sein
Unterlässt es ein Schuldner von Kindesunterhalt, durch eine ihm mögliche und zumutbare Tätigkeit Einkünfte zu erzielen, dann kann ein Gericht bei der Unterhaltsberechnung sogenannte fiktive Einkünfte festsetzen. Der Schuldner wird…
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EGMR: 40.000 Euro Entschädigung für Kirchenmusiker
Bereits im Jahre 2010 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Kündigung eines Musikers der katholischen Kirche unwirksam gewesen war. Dieser war 1994 ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt worden,…