Rechtstipps
admin
Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
-
Hohe Anforderungen an Zeugenbeweis bei Rotlichtverstoß
Das Oberlandesgericht Köln hat jetzt in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass beim Vorwurf eines qualifizierten Rotlichtverstoßes besondere Anforderungen an einen möglichen Zeugenbeweis zu stellen sind. Dies gelten vorallem im Hinblick…
-
Niedersachsen: Fahrer der Sozialministerin klagt gegen Versetzung
Der persönliche Fahrer der niedersächsischen Sozialministerin war gegen seinen Willen in den zentralen Fahrdienst versetzt worden und hatte dagegen geklagt. Vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover haben sich die Parteien…
-
BGH: keine hinreichende gesetzliche Grundlage für Zwangsbehandlung im Rahmen der Betreuung
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass es für Zwangsbehandlungen im Rahmen von Betreuungsverfahren keine hinreichende gesetzliche Grundlage gibt. Der BHG ändert damit seine bisherige Rechtsprechung.…
-
Gehälter: 11 Prozent liegen unter dem Mindestlohn
Seit Jahren setzt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes von 8,50 Euro ein. Spiegel Online berichtet jetzt, dass nach den neuesten Statistiken 11 Prozent der…
-
Kreis Pinneberg: Polizei stoppt Rentnerin gleich zweimal
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung musste die Polizei im Kreis Pinneberg eine Rentnerin gleich zweimal binnen weniger Stunden wegen Delikten aus dem Verkehr ziehen. Zunächst habe die 71-jährige einen Unfall…
-
Lehrer schlägt zurück: fristlose Kündigung unwirksam
Nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung soll eine Schülerin einem Lehrer auf dessen erkrankte Schulter geschlagen haben. Dieser habe dann als Abwehrreaktion zurückgeschlagen. Der Dienstherr kündigte das Anstellungsverhältnis aufgrund des Vorfalls…
-
Kindesentführung: OLG ordnet Rückführung in die USA an
Das OLG Celle hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass eine Kind in die USA zurückbegracht werden muss. Grundlage für die Entscheidung ist das sogenannte Haager Kindesentführungsübereinkommen. Die Mutter hatte…
-
Unfallstatistik 2011: mehr Tote und Verletzte
Die Unfallstatistik für das Jahr 2011 ist ernüchternd. Im Vergleich zum Vorjahr kamen fast 10% mehr Menschen zu Tode, insgesamt waren mehr als 4000 Todesopfer zu beklagen. Hinzu kamen mehr…
-
BAG: Kettenbefristungen können rechtsmißbräuchlich sein
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, das so genannte Kettenbefristungen, also Arbeitsverträge, die über Jahre immer wieder befristet verlängert werden, rechtsmißbräuchlich sein können. Das BAG setzt damit eine…
-
Urteilsgründe im Burschenschaftsprozess veröffentlicht
Im Prozess um den Streit zweier Burschenschafter der Raczeks zu Bonn über Äußerungen zu rechtsextremen Bestrebungen hat das Landgericht jetzt die Urteilsgründe veröffentlicht. Hier der Originaltext: Landgericht Bonn, 9 O…