Rechtstipps
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Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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EM: Freudenhupen stellt Ordnungswidrigkeit dar
In Zeiten großer Fußballturniere kommt es auch in Deutschland nach Siegen der eigenen Mannschaft zunehmend zu Autokorsos in den Städten. Dabei hat es sich eingebürgert, dass die Fahrzeugführer ihrer Freude…
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Keine Kündigung einer lesbischen Erzieherin während der Elternzeit – danach schon
Ein Erzieherin die bei der katholischen Kirche beschäftigt ist, hatte ihre Homosexualität und eine eingegangene gleichgeschlechtliche Partnerschaft gegenüber dem Arbeitgeber angezeigt. Die Kirche beabsichtigte daraufhin die Erzieherin zu kündigen, da…
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Social Media: wie regele ich meinen digitalen Nachlass?
In Zeiten der Sozialen Netzwerke geben die Menschen immer mehr persönliche Daten preis, diese bleiben in aller Regel auch über den Tod der Betroffenen gespeichert. Man spricht in diesen Fällen…
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Die häufigsten Rechtsirrtümer zur Scheidung – Teil 9
Wer nichts verdient, muss auch keinen Kindesunterhalt zahlen Im Grundsatz gilt, dass ein Unterhaltsschuldner nur dann zahlen muss, wenn er nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen leistungsfähig ist. Im Bereich des…
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Fahrerlaubnisentzug auch bei nachträglicher Punktetilgung
Ein Autofahrer hatte 18 Punkte im Verkehrszentralregister erreicht, worauf ihm die zuständige Verkehrsbehörde einige Tage später die Fahrerlaubnis entzog. Zum Zeitpunkt der Entziehungsverfügung hatte sich der Punktestand durch Tilgung schon…
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Arbeitsrecht: Kampf dem Smartphoneterror
Der Spiegel berichtet in seiner Onlineausgabe von den jüngsten Betrebungen in der Politik, den vermeintlichen Dauerstress zu unterbinden, dem viele Arbeitnehmer durch die faktische jederzeitige Präsenz mittels moderner Kommunikation ausgesetzt…
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Urlaubsangabe in der Kündigung gilt als zugesichert
In einem Kündigungsschreiben hatte ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mitgeteilt, dieser habe noch Anspruch auf Urlaubsabgeltung für 43 Urlaubstage. Der Arbeitnehmer hatte zuvor darum gebeten, dass der Arbeitgeber entsprechende Angaben in…
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Anruf abgewiesen: Bugeldbescheid rechtmäßig
Ein Fahrzeugführer hatte während der Fahrt einen Anruf auf sein Handy bekommen. Nach eigenem Bekunden nahm er das Mobiltelefon daraufhin in die Hand um das Gespräch wegzudrücken, dass Klingeln habe…
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Die häufigsten Rechtsirrtümer zur Scheidung – Teil 8
Unterhalt kann auch für die Vergangenheit gefordert werden Grundsätzlich können Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit nur dann gefordert und durchgesetzt werden, wenn der Unterhaltsschuldner diesbezüglich in Verzug gesetzt worden ist. Der…
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BGH: auch üppiges Urlaubsgeld ist unpfändbar
Ein Arbeitnehmer hatte von seinem Arbeitgeber ein Urlaubsgeld in Höhe von ca. 3.300 Euro erhalten, nachdem er einen Insolvenantrag über sein Privatvermögen stellen musste, beantragte der Insolvenzverwalter, 50% des Urlaubsgeldes…