Rechtstipps
Verkehrsrecht
Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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EM: Freudenhupen stellt Ordnungswidrigkeit dar
In Zeiten großer Fußballturniere kommt es auch in Deutschland nach Siegen der eigenen Mannschaft zunehmend zu Autokorsos in den Städten. Dabei hat es sich eingebürgert, dass die Fahrzeugführer ihrer Freude…
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Fahrerlaubnisentzug auch bei nachträglicher Punktetilgung
Ein Autofahrer hatte 18 Punkte im Verkehrszentralregister erreicht, worauf ihm die zuständige Verkehrsbehörde einige Tage später die Fahrerlaubnis entzog. Zum Zeitpunkt der Entziehungsverfügung hatte sich der Punktestand durch Tilgung schon…
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Anruf abgewiesen: Bugeldbescheid rechtmäßig
Ein Fahrzeugführer hatte während der Fahrt einen Anruf auf sein Handy bekommen. Nach eigenem Bekunden nahm er das Mobiltelefon daraufhin in die Hand um das Gespräch wegzudrücken, dass Klingeln habe…
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BGH: Haftungsteilung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
Wenn´s hinten kracht gibt vorne Geld. Dieses Sprichwort umschreibt den Rechtsgrundsatz, dass bei einem klassischen Auffahrunfall der Beweis der ersten Anscheins dafür spricht, dass der Auffahrende einen zu geringen Sicherheitsabstand…
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Punkte-Reform: Jetzt doch drei Punkte für schwere Verstöße
Seit einigen Monaten konnten die Bürger im Internet die geplante Reform des Punkte-Systems für Verkehrssünder diskutieren und eigene Vorschläge und Wünsche einbringen. Mehr als 30.000 Nutzer hatten sich an dem…
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Ab 01.07.12: Autofahrer müssen in Frankreich Alkotest mitführen
Ab dem 01.07.2012 gilt in Frankreich eine allgemeine Pflicht für Fahrzeugführer, einen unbenutzten Alkoholschnelltester mit sich zu führen. Diese gesetzliche Verpflichtung besteht auch für alle ausländischen Fahrzeugführer, die sich innerhalb…
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Seit einiger Zeit stellen wir unter Kanzlei vboe wissenswerte Rechtsinformationen auch über unsere Seite bei Facebook zur Verfügfung. Besuchen Sie unsere Seite, sofern Sie Interesse an regelmäßigen Nachrichten zu den…
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OVG erlaubt polnischen Führerschein
Eine Verkehrssünderin hatte ihre Fahrerlaubnis in Deutschland verloren, zudem wurde sie in der Folgezeit mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Nach Ablauf der Sperrfrist erwarb sie eine polnische Fahrerlaubnis, in…
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Vorfahrt auf Parkplätzen: nicht grundsätzlich rechts vor links
Immer wieder kommt es auf Parkplätzen zu Unfällen, da sich die Beteilligten nicht darüber klar sind, ob die Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) Anwendung finden oder nicht. Das Landgericht Detmold hatte…
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EuGH bekräftigt Grundsätze zur Ablehnung ausländischer Führerscheine
Der Europäische Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass die bislang geltenden Grundsätze für die Ablehnung der Anerkennung von ausländischen Fahrerlaubnissen auch nach der neuen Führerscheinrichtlinie (2006/126) ihre Gültig…