Rechtstipps
Verkehrsrecht
Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
-
LG Hamburg: Unfallflucht keine Obliegenheitsverletzung gegenüber Versicherer
In einem Verfahren hatte sich das Landgericht Hamburg mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Autofahrerin durch das Entfernen vom Unfallort eine Obliegenheitsverletzung gegenüber ihrem Haftpflichtversicherer beging. Der Versicherer hatte…
-
Gesetzespläne: Kommt die Blackbox für Pkw?
Offenbar beschäftigt sich der Gesetzgeber derzeit intensiv mit Überlegungen für die Einführung eines Unfalldatenschreibers für Pkw. Solche sogenannten Black Boxes kennt man vor allem aus der Luftfahrt. Nach Unglücken können…
-
Autofahrer weicht Elch aus und trifft Bären
Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von einem skurillen Verkehrsunfall in Norwegen. Danach habe ein Autofahrer einem Elch ausweichen müssen, sei dann aber mit einem Braunbären zusammengestoßen. Ob der Bär den Elch…
-
Neue Idee von Ramsauer: Gemeinden können Kennzeichen wählen
Spiegel Online berichtet von einer neuen Idee des Bundesverkehrsministers. Demnach sollen Gemeinden künftig ihre Autokennzeichen selbst wählen dürfen. Nach Ansicht des Ministers könnten Bürger dadurch ihre Heimatverbundenheit zum Ausdruck bringen.…
-
Sexuelle Belästigung: Fahrlehrer verliert Lehrerlaubnis
Ein Fahrlehrer war wegen sexueller Belästigung von Schülerinnen wiederholt verurteilt worden, zuletzt zu 6 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Daraufhin widerrief die zuständige Verwaltungsbehörde die erteilte Fahrlehrererlaubnis. Gegen diese Maßnahme wehrte sich der…
-
Hohe Anforderungen an Zeugenbeweis bei Rotlichtverstoß
Das Oberlandesgericht Köln hat jetzt in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass beim Vorwurf eines qualifizierten Rotlichtverstoßes besondere Anforderungen an einen möglichen Zeugenbeweis zu stellen sind. Dies gelten vorallem im Hinblick…
-
Kreis Pinneberg: Polizei stoppt Rentnerin gleich zweimal
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung musste die Polizei im Kreis Pinneberg eine Rentnerin gleich zweimal binnen weniger Stunden wegen Delikten aus dem Verkehr ziehen. Zunächst habe die 71-jährige einen Unfall…
-
Unfallstatistik 2011: mehr Tote und Verletzte
Die Unfallstatistik für das Jahr 2011 ist ernüchternd. Im Vergleich zum Vorjahr kamen fast 10% mehr Menschen zu Tode, insgesamt waren mehr als 4000 Todesopfer zu beklagen. Hinzu kamen mehr…
-
Niedrigere Promillegrenze für Radfahrer gefordert
Der Nordrhein-Westfälische Innenminister fordert nach einem Bericht des Spiegel eine Senkung der Promillegrenze für Radfahrer. Diese liegt für die absolute Fahruntüchtigkeit derzeit bei 1,6 und sollte nach Ansicht des Ministers…
-
BGH: kein Schmerzensgeld für Halter von getötetem Hund
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) können Geschädigte Schmerzensgeldansprüche geltend machen, wenn sie durch einen Unfall Angehörige oder sonstige nahestehende Personen verlieren und dadurch einen Schock erleiden. Der BGH hat…