Rechtstipps
Verkehrsrecht
Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Unfall am Bahnübergang: Autofahrer haften hälftig
Ein Autofahrer war vor einem Bahnübergang verbotswirdrig über eine durchgezogene Linie nach links in eine Grundstückszufahrt abgebogen. Gleichzeit überholte von Hinten ein Pkw-Fahrer und missachtete dabei das geltende Überholverbot. Es…
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Verkehrsschild „vergessen“: Bußgeld trotzdem rechtmäßig
Ein Autofahrer war von einer Straße auf einen Parkplatz gefahren und setzte die Fahrt nach einiger Zeit fort. Vor der Einfahrt in den Parkplatz befand sich ein Verkehrsschild, das die…
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Grundsätzliches zum Nutzungsausfall
Ein Geschädigter hat nach einem Unfall dann Anspruch auf Nutzungsausfall gegenüber dem Schädiger, wenn er unfallbedingt auf sein Fahrzeug verzichten muss. Dabei geht es vorwiegend um die Zeit der Reparatur…
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Zum Schutz von Eulen: Radarfalle rechtswidrig
Der Landkreis Düren hatte vor einigen Jahren eine Absprache mit Naturschutzverbänden getroffen, wonach diese auf Rechtsmittel gegen den Neubau einer Landstaße verzichteten, wenn der Landkreis im Gegenzug zum Schutz angesiedelter…
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Gegen BGH: kein Verweis auf freie Werkstatt
Nach der aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss sich ein Geschädigter im Falle der fiktiven Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis dann auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei einer freien Werstatt verweisen lassen, wenn das…
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Nutzungsausfall für ein Fahrrad?
Wer nach einem Unfall wegen der durchzuführenden Reparatur auf sein Fahrzeug verzichten muss, der kann grundsätzlich Nutzungsausfall vom Schädiger verlangen. Das Landgericht Lübeck musste sich nun mit der Frage beschäftigen,…
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BGH: Anschnallpflicht nur während der Fahrt
Gem § 21a Abs. 1 StVO müssen Fahrzeuginsassen während der Fahrt angeschnallt sein. Der Bundesgerichtshof hat diese Pflicht nun in einem aktuellen Urteil konkretisiert. Nach Ansicht der Richter endet die…
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Trunkenheit im Verkehr: Fahrradverbot unwirksam
Dem Betroffenen war im Jahre 2002 wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen worden. Im Jahre 2009 wurde er sodann von einer Polzeistreife mit mehr als 3 Promille auf einem Fahrrad…
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Richtervorbehalt bewusst ignoriert: Blutprobe nicht verwertbar
Im Rahmen einer Verkehrskontrolle war ein Autofahrer auffällig geworden. Der zuständige Polzeibeamte vermutete Alkoholisierung und eine damit einhergehende Verkehrsstraftat. Aufgrund einer Dienstanweisung, die in solchen Fällen generell die Anordnung einer…
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Ordnungswidrigkeit: Wer längerfristig im Ausland ist, muss nicht im Termin erscheinen
Ein Autofahrer war nach dem Genuss von Canabis in eine Polizeikontrolle geraten. Die zuständige Behörde ging von einem fahrlässigen Verstoß aus und verhängte ein Bußgeld mit Fahrverbot. Der Autofahrer trat…