Rechtstipps
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Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Abschlussformel ist Zeugnisinhalt
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die Abschlussformel “Für die weitere berufliche und private Zukunft wünschen wir alles Gute” zum Zeugnisinhalt gehört, wenn sich die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich…
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Neues Testamentsregister in Betrieb
Das neu eingerichtete Testamentsregister der Bundesnotarkammer hat zum 01.01.2012 den Betrieb aufgenommen. Sinn und Zweck des Testamentsregisters ist, im Todesfall zu ermitteln, ob sich für den Verstorbenen ein Testament oder…
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Stationäre Unterbringung eines Betreuten unzulässig, wenn Medikamenteneinnahme auch durch Pflegedienst überwacht werden kann
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die stationäre Unterbringung eines Betreuten dann unzulässig ist, wenn die Einnahme der erforderlichen Medikamente auch durch einen ambulanten Pflegedienst sichergestellt werden kann. Eine geschlossene Unterbringung…
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Übermäßige Handynutzung rechtfertigt Kündigung
Wer sein Diensthandy entgegen den Anweisungen des Arbeitgebers übermäßig nutzt muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden. Der Arbeitnehmer hatte während eines Urlaubs Privatgespräche…
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Fahrverbot kein Grund für fristlose Kündigung
Einem Lkw-Fahrer war mit Bußgeldbescheid ein einmonatiges Fahrverbot auferlegt worden. Nachdem der Arbeitgeber davon Kenntnis erlangt hatte, sprach er eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer…
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Sinn und Zweck der Testamentsvollstreckung
Der Gesetzgeber gibt dem Erblasser mit der Testamentsvollstreckung ein besonderes Instrument zur Steuerung seines Nachlasses an die Hand. Der Artikel beschäftigt sich mit grundsätzlichen Fragen zur Testamentsvollstreckung. Zum Link geht…
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Boşanma kararı Türkiye’de nasıl tenfiz edilmelidir?
Türk vatandaşı ya da Türk kökenli biri Almanya’da boşandığında her zaman aynı soru gündeme gelir: Acaba Alman Mahkemesi’nin verdiği boşanma kararı Türkiye’de nasıl tenfiz edilmelidir? Türk Hukuku’nda bu durum için…
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Verdacht der Unfallmanipulation auch bei undurchsichtiger Sachverhaltsschilderung?
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes können Indizien die Annahme rechtfertigen, dass ein Unfallereignis gestellt ist. Typische Umstände sind beispielsweise: -Abgelegener Unfallort -ungewöhnliche Unfallzeit -keine Hinzuziehung von Polizei -Unfallverursachung durch Leihfahrzeug…
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Kündigung muss nicht persönlich zugehen
Wiedereinmal musste sich ein Gericht mit Fragen der Zustellung und des Zugangs einer Kündigung beschäftigen. In dem vorliegenden Fall war die Kündigung durch einen Boten zur Wohnanschrift der Arbeitnehmerin gebracht…
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BGH verschärft Erwerbsobliegenheit betreuender Elternteile
Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Unterhaltsrecht muss der Unterhaltsberechtigte darlegen, aus welchem Grunde bei einem Kind ab dem dritten Lebensjahr noch ein erhöhter Betreuungsbedarf bestehen soll, der die…