Rechtstipps
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Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Keine Haftung des Arbeitgebers für Steuerschaden
Eine Arbeitnehmer hatte aufgrund einer langandauernden Erkrankung eine personenbedingte Kündigung erhalten und dagegen geklagt. Das Arbeitsgericht hatte zunächst dem Arbeitgeber Recht gegeben und die Kündigung für zulässig erachtet. Das Landesarbeitsgericht…
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Verletzung von Betriebsgeheimnissen rechtfertigt fristlose Kündigung
Häufig enthalten Arbeitsverträge sogenannte Geheimhaltungsklauseln, die es den Arbeitnehmern untersagen, Betriebsgeheimnisse weiterzugeben. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat jetzt entschieden, dass Verstöße gegen entsprechende vertragliche Absprachen eine frislose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen…
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Kita kann Vertrag ohne Grund kündigen
Nach einem Urteil des Amtsgerichts München darf eine Kinderbetreuungsstätte den Betreuungsvertrag mit den Eltern auch ohne besonderen Grund kündigen. In dem voprliegenden Fall sah der Vertrag eine Frist von drei…
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Zugang der Kündigung erst bei Abholung von der Post
Eine Kündigung entfaltet ihre Wirksamkeit erst, wenn sie dem Empfänger zugeht. Daher müssen sich die Gerichte immer wieder mit tatsächlichen und rechtlichen Fragen des Zugangs beschäftigen. Das Landesarbeitsgericht Mainz hatte…
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Anspruch auf notarielles Nachlassverzeichnis
Ein Pflichtteilsberechtigter hat Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses gegenüber dem Erben. Gemäß § 2314 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte dabei auch die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlangen. Nach…
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Zur Haftung bei Unfall im Kreisverkehr
In Deutschland werden immer mehr Kreisverkehre eingerichtet, da die Kommunen hier offenbar ein Instrument zur Verkehrssteuerung entdeckt haben. Konsequenter Weise häufen sich auch die Unfälle im Kreisverkehr mit oft schwierigen Rechts-…
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Tipps für den Berufswechsel
Die Süddeutsche Zeitung befasst sich mit dem Thema Berufswechsel und gibt dazu einige interessante Denkanstöße. Ein lesenswerter Artikel, zum Link geht es hier: http://www.sueddeutsche.de/karriere/jobwechsel-wege-aus-dem-falschen-beruf-1.1236524
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AU-Bescheinigung: Vorlagepflicht am ersten Tag auch ohne besonderen Grund
Wer krank ist muss dem Arbeitgeber dies durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) oder eines ärtzlichen Attests nachweisen. Der Gesetzgeber geht dabei von einer Frist bis zum dritten Kalendertag nach Erkrankung…
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Keine Kündigung bei sechs Wochen Krankheit im Jahr
Wenn eine Arbeitnehmer dauerhaft erkrankt oder immer wieder wegen Kurzerkrankungen der Arbeit fernbleibt, dann kann dies eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen. In einem aktuellen Urteil hat jetzt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz festgestellt,…
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Keine neue Düsseldorfer Tabelle 2012
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt bekannt gegeben, dass es für das Kalenderjahr 2012 keine neue Unterhaltstabelle herausgeben wird. Nach Auffassung der Richter erfordern weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine Anpassung.…