Rechtstipps
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Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Enterbung: Wille des Erblassers im Testament durch Auslegung zu ermitteln
Hat ein Erblasser kein Testament oder eine sonstige Verfügung von Todes wegen getroffen, dann greift die gesetzliche Erbfolge. Durch eine entsprechende Regelung können die gesetzlichen Erben von der Erbfolge ausgeschlossen…
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Mythen im Arbeitsrecht: Teil 4
Verzichtet der Arbeitgeber auf die Probezeit, dann kann der Arbeitnehmer nicht vorzeitig gekündigt werden Ein arbeitgeberseitiger Verzicht auf die Vereinbarung einer Probezeit ist nicht gleichbedeutend mit einem Schutz des Arbeitnehmers…
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BGH: Haftungsteilung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
Wenn´s hinten kracht gibt vorne Geld. Dieses Sprichwort umschreibt den Rechtsgrundsatz, dass bei einem klassischen Auffahrunfall der Beweis der ersten Anscheins dafür spricht, dass der Auffahrende einen zu geringen Sicherheitsabstand…
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Trotz unrechtmäßiger Kündigung: kein Anspruch auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Ein Arbeitgeber hatte einen Arbeitnehmer mehrfach wegen angeblichen Fehlverhaltens gekündigt. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer erfolgreich mit einer Kündigungsschutzklage. Nachdem der Arbeitgeber in die Berufung gegangen war, stellte der Arbeitnehmer…
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Wegen Fremdgehens: Ehefrau verwirkt Unterhaltsanspruch
Eine Ehefrau hatte eine Affäre mit einem Freund der Familie angefangen und diese auch noch in der Ehewohnung fortgesetzt, nachdem der Ehemann die Beziehung aufgedeckt hatte. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts…
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Whistleblowing: Gekündigte Krankenpflegerin bekommt Abfindung
Unter “Whistelblowing” versteht man im Arbeitsrecht, wenn ein Angestellter Missstände im Betrieb nach Außen trägt, also pikante Informationen an Presse oder Staatsanwaltschaft weiterleitet. In den verganenen Monaten hatte ein Fall…
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Die häufigsten Rechtsirrtümer zur Scheidung – Teil 7
Ein Versöhnungsversuch beendet die Trennung Nach deutschem Recht gilt eine Ehe als gescheitert, wenn die Eheleute ein Jahr voneinander getrennt gelebt haben (Zerrüttungsprinzip). Erst nach Ablauf des Trennungsjahres kann ein…
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SZ: Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse geht zurück
Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Online-Ausgabe, dass die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse in Deutschland wieder rückläufig ist. Insbesondere junge Arbeitnehmer hätten jetzt besser Chancen, wieder in unbefristete Anstellungsverhältnisse zu…
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Punkte-Reform: Jetzt doch drei Punkte für schwere Verstöße
Seit einigen Monaten konnten die Bürger im Internet die geplante Reform des Punkte-Systems für Verkehrssünder diskutieren und eigene Vorschläge und Wünsche einbringen. Mehr als 30.000 Nutzer hatten sich an dem…
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Hygiene-Skandal auf Kinderstation: fristlose Kündigung des Chefarztes unwirksam
Ende letzten Jahres war ein Klinkum in Bremen in die Schlagzeilen geraten, weil sich auf der Kinderstation mehrere Babys mit gefährlichen Keimen infiziert hatten. Drei Frühchen waren sogar verstorben. Der…