Rechtstipps
admin
Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
-
Grundsätzliches zur Abfindung
Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, dennoch enden die allermeisten Kündigungsschutzverfahren mit einer entsprechenden Abfindungszahlung. Dies liegt daran, dass der Arbeitgeber den häufig offenen Erfolgsaussichten des…
-
Wann habe ich Anspruch auf Schmerzensgeld?
Wer anlässlich eines Verkehrsunfalls Verletzungen erleidet hat grundsätzlich Anspruch auf die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Etwas anderes gilt nur dann, wenn es sich um sogenannte Bagatellverletzungen handelt, die keinen Schmerzensgeldanspruch…
-
Wozu Testamentsvollstreckung?
Die Testamentsvollstreckung ermöglicht dem Erblasser, im Rahmen seiner Nachlassplanung ein effektives Rechtsinstitut zur Durchsetzung seines letzten Willens zu installieren. Nicht jeder Nachlass benötigt eine Testamentsvollstreckung. Es gibt allerdings Fallgestaltungen Konstellationen,…
-
BAG: Arbeitgeber muss Betriebsrat bei Massenentlassungen informieren
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss ein Arbeitgeber bei geplanten Massenentlassungen den Betriebsrat schriftlich über die Gründe der Kündigungen unterrichten. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Pressemitteilung Nr. 66/12 Unterrichtung…
-
Direktversicherung: Insolvenzverwalter darf Bezugsrecht widerrufen
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass ein Insolvenzverwalter das Bezugsrecht aus einer betrieblichen Direktversicherung im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers bis zum Ablauf der Unverfallbarkeitsfrist widerrufen kann.…
-
Burschenschaftprozess: Urteil rechtskräftig
In dem Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung zwischen zwei Mitgliedern der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks ist das Urteil des Landgerichts Bonn nun rechtskräftig. Weder der Antragsteller Norbert…
-
Personalgespräch per Handy mitgeschnitten: fristlose Kündigung wirksam
Eine Verlagsangestellte beschuldigte in einem Personalgespräch mehrere Kollegen des Mobbings und der sexuellen Belästigung. Anschließend versandte sie eine Email in der sie mitteilte, an die Öffentlichkeit gehen zu wollen und…
-
Gewalt gegen Ehefrau: Wohnungsverbot auch über Weihnachten zulässig
Nach einer tätlichen Auseinandersetzung verwies die Polizei den gewaltätigen Ehemann für 10 Tage der Ehewohnung. Der Ehemann und auch seine Ehefrau begehrten sodann gerichtlich, das Rückkehrverbot wegen des bevorstehenden Weihnachtsfestes…
-
Über Arbeitszeit getäuscht: fristlose Kündigung rechtmäßig
Eine Angestellte im öffentlichen Dienst hatte für einen Tag 13 Uhr als Dienstende angegeben, der Arbeitgeber konnte indes nachweisen, dass die Angestellte die Dienststelle bereits ca. eine halbe Stunde früher…
-
Computerunterschrift: fristlose Kündigung unwirksam
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform, § 623 BGB. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat jetzt entschieden, dass dieses Schriftformerfordernis nicht eingehalten ist, wenn das Kündigungsschreiben lediglich eine per Computer reproduzierte…