Rechtstipps
admin
Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Beleidigungen auf Facebook: fristlose Kündigung wirksam
Ein Auszubildender hatte in seinem Facebookprofil diverse beleidigende Äußerungen unter der Rubrik Arbeitgeber eingetragen, u.a. “Menschenschinder”, “Ausbeuter” und “Leibeigener”. Zu den Aufgaben des Arbeitgebers gehörte es unter anderem, Facebookprofile für…
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Dauerhafte Erkrankung: Kündigung wirksam
Ein Krankenpfleger war nach einem epileptischen Anfall über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren durchgehend krankgeschrieben. Der Arbeitgeber sprach daraufhin eine personenbedingte ordentliche Kündigung wegen Dauererkrankung aus. Das zuständige Arbeitsgericht gab…
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In Reisebus nicht angeschnallt: 30% Mitverschulden
In einem Reisebus hatte eine Insassin Personenschäden erlitten, als der Bus mit nicht angepasster Geschwindigkeit über einen Bahnübergang fuhr. Die Frau wurde hochgeschleudert und brach sich einen Lendenwirbel. In der Folgezeit…
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Drogen in der Freizeit: Kündigung zulässig
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuelle Urteil festgestellt, dass die Berliner Verkehrsbetriebe einen Arbeitnehmer nicht beschäftigen müssen, weil dieser aufgrund seines privaten Canabiskonsums ein Sicherheitsrisiko darstelle. Der Arbeitnehmer war…
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Unterhalt: Auch Teilzeitbeschäftigungen erfüllen Erwerbsobliegenheit
Geschiedene Ehegatten sind grundsätzlich verpflichtet, selbst für ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit zu sorgen. Unterhalt kann deshalb nicht verlangt werden, solange der Ehegatte nicht seiner Erwerbsobliegenheit nachkommt. Was in diesem Zusammenhang zumutbar…
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BAG: Kooperationsvertrag begründet keinen Betriebsübergang
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass allein aufgrund eines zwischen zwei Unternehmen geschlossenen Kooperationsvertrages kein Betriebsübergang begründet wird. Es komme vielmehr darauf an, dass der Übernehmer die Betriebsmittel tatsächlich…
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Was tun bei Personenschäden?
Nicht jeder Personenschaden ist gravierend, glücklicher Weise bleibt es häufig bei Prellungen und Stauchungen. Leider kommt es jedoch auch immer wieder zur schwersten Verletzungsfolgen, mit denen die Betroffenen ihr ganzes…
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Herzinfarkt als Arbeitsunfall?
Von einem Arbeitsunfall im Sinne der sozialrechtlichen Bestimmungen spricht man, wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner versicherungspflichtigen Arbeitstätigkeit durch ein von Außen auf den Körper einwirkendes unfreiwilliges Ereignis zu einem…
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Wann wird ein Bußgeldbescheid zugestellt?
Die Situation ist den meisten Autofahrern bekannt. Man wurde geblitzt und wartet nun gespannt, ob und wann Post von der Bußgeldstelle kommt. Tatsächlich gibt es keine gesetzlichen Regelungen dazu, wann…
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Umgang und Sorgerecht
Auch wenn eine Ehe scheitert und die Eheleute auseinandergehen: Kinder bleiben Kinder und sind den Parteien wichtiger als alle wirtschaftlichen Nachteile. Das Sorgerecht muss daher im Interesse aller Beteiligten, insbesondere…