Rechtstipps
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Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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BAG zum Verzicht auf Reisekostenerstattung
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem aktuellen Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob die Praxis eines Landes bei der Reisekostenerstattung für Lehrer rechtsmissbräuchlich ist. Hier der Originaltext der Pressemitteilung.…
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Facebook und Arbeitsrecht: aktuelle Urteile
In Zeiten der sozialen Netzwerke kann die Kritik am Arbeitgeber schnell nach hinten losgehen. Immer wieder müssen sich deshalb Arbeitsgerichte mit Fällen beschäftigen, in denen Angestellte wegen vermeintlich beleidigender Äußerungen…
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Arbeitsstelle verlassen: fristlose Kündigung unwirksam
Die Mitarbeiterin eines Blumenladens geriet mit ihrem Arbeitgeber in Streit über die Pausenzeiten. Nach einem Wortgefecht verließ die Angestellte den Betrieb wutentbrannt und ignorierte auch die Ankündigung des Arbeitgebers, man…
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KfZ-Diebstahl: BMW am beliebtesten
Laut Spiegel Online wurden im Jahre 2011 gut 20.000 Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik gestohlen. In der Topten der meistgeklauten Automobile finden sich dabei gleich fünf Modelle des Herstellers BMW. Hier…
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Wegen Kopftuch abgelehnt: Schadensersatz für Bewerberin
Das Arbeitsgericht Berlin hat einer muslimischen Frau Schadensersatz wegen religionsbedingter Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zugesprochen. Die junge Frau hatte sich auf eine Stelle für einen Ausbildungsplatz zur Zahnarzthelferin…
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Jubiläum: 250 Blogeintrag
Seit gut einem Jahr versorgen wir Sie in unserem Blog mit Neuigkeiten zu den Themen Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Familienrecht und Erbrecht. Morgen erscheint nun unser 250 Blog-Eintrag. Wir hoffen, dass Sie…
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Blankounterschrift beim Notar: späteres Testament unwirksam
Eine Erblasserin hatte einen Notar zu sich nach Hause gebeten und diesem Ausführungen zu ihrem letzten Willen gemacht. Der Notar fertigte umfangreiche Notizen und ließ sich ein leeres Stück Papier…
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Gesetzesänderung: Umgang für leibliche Väter wird gestärkt
Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung, die das Umgangsrecht leiblicher Väter stärken soll. Nach bisheriger Rechtslage konnten leibliche Väter nur dann ein Umgangsrecht gegen die Mutter oder den rechtlichen Vater durchsetzen,…
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BAG zur Diplomatenimmunität
Das Bundesarbeitgericht hat die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und den Rechtsstreit zurückverwiesen. Der Beklagte, ein ehemaliger Diplomat, habe seine entsprechenden diplomatischen Vorrecht zwischenzeitlich verloren. Die gegen ihn gerichtete Klage vor…
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Belgien: 9 mal geblitzt in einer Stunden
Rekordverdächtig: In Beligien hat es ein Autofahrer fertig gebracht, innerhalb nur einer Stunde insgesamt neun mal wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen geblitzt zu werden. Im Innenstadtring der Stadt Mons erreichte er bei vorgeschriebenem…