Rechtstipps
Verkehrsrecht
Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Geisterfahrer wegen Mordes verurteilt
Offenbar in Selbsttötungsabsicht war ein Geisterfahrer mehrere Kilometer in falscher Fahrtrichtung über eine Schnellstraße gefahren, bevor er mit dem Wagen einer Familie zusammenstieß. Der Familienvater starb, seine Frau und Tochter…
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Verkehrsgerichtstag: Schmerzensgeld für nahe Angehörige gefordert
Dei Experten des Verkehrsgerichtstages in Goslar haben sich dafür ausgesprochen, zukünftig auch den nahen Angehörigen von Unfalltoten, wie Eltern, Partnern und Kindern einen eigenen Anspruch auf Schmerzensgeld zuzuerkennen. In anderen…
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Nach Drogenfahrt: Staatsanwaltschaft darf Fingerabdrücke verlangen
Nach einer Autofahrt und Drogeneinfluss war das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten bereits eingestellt worden. Dessen unbeschadet verlangte die Staatsanwaltschaft eine erkennungsdienstliche Behandlung, also die Abnahme von Fingerabdrücken sowie Lichtbilder.…
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Radfahrer haftet bei Verlassen des Radwegs
Ein Radfahrer hatte einen Radweg verlassen und war auf der Straße gefahren. Dort geriet er auf eine Ölspur. Der Radfahrer stürzte und verletzte sich. Anschließend verlangte er Schadensersatz und Schmerzensgeld…
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Abschleppunternehmer muss Auto nicht herausgeben
Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden (Urteil vom 16.01.2012), dass ein Abschleppunternehmer ein abgeschlepptes Fahrzeug solang nicht an den Eigentümer herausgeben muss, bis dieser die Abschleppkosten gezahlt hat. Eine Autofahrerin hatte…
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Hamburg fordert bundesweite Helmpflicht für minderjährige Radfahrer
Hamburg hat eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, wonach eine generelle bundesweite Helmpflicht für minderjährige Radfahrer eingeführt werden soll. Noch nicht ganz klar ist, ob eine Differenzierung nach Kindern und…
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Augenblicksversagen bei der Geschwindigkeitsüberschreitung
Für einen Moment unachtsam gewesen, zu schnell gefahren und dann auch noch geblitzt worden. Schon winkt ein Bußgeldbescheid, vielleicht droht sogar ein Fahrverbot. Wie kann ich mich im Falle einer…
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Fahrverbot kein Grund für fristlose Kündigung
Einem Lkw-Fahrer war mit Bußgeldbescheid ein einmonatiges Fahrverbot auferlegt worden. Nachdem der Arbeitgeber davon Kenntnis erlangt hatte, sprach er eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer…
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Verdacht der Unfallmanipulation auch bei undurchsichtiger Sachverhaltsschilderung?
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes können Indizien die Annahme rechtfertigen, dass ein Unfallereignis gestellt ist. Typische Umstände sind beispielsweise: -Abgelegener Unfallort -ungewöhnliche Unfallzeit -keine Hinzuziehung von Polizei -Unfallverursachung durch Leihfahrzeug…
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Doktortitel lässt nicht auf besondere Sachkunde schließen
Ein Akademiker hatte eine Autowerkstatt auf Schadensersatz verklagt, nachdem sich ein dort montierter Reifen vom Fahrzeug gelöst und einen Unfall verursacht hatte. Das Landgericht Heidelberg gab dem Kläger grundsätzlich Recht.…