Rechtstipps
Rechtstipps zu Arbeitsrecht, Familienrecht und Erbrecht
Verständliche Beiträge von Rechtsanwalt Ali Özkan zu Kündigung, Abfindung, Scheidung, Unterhalt, Testament und vielen weiteren Fragen. Bitte beachten Sie das Datum: Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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BVerfG prüft Adoption durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner
Vor dem AG Schöneberg laufen zwei Verfahren, in denen eingetragene Lebenspartner ihre mittlerweile volljährigen Pflegekinder adoptieren wollen. Diese Verfahren legte das Amtsgericht nun dem Bundesverfassungsgericht vor. Es soll klären, ob…
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Mobbing-Opfer bekommt keine 900.000 € Schmerzensgeld
Erst kürzlich berichteten wir über eine Frau, die 900.000 € Schadensersatz wegen jahrelangen Mobbings bei der Arbeit forderte. Sie verklagte ihren Arbeitgeber – eine Kommune der Stadt Solingen – auf…
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Diebstahl in Firmenkantine: fristlose Kündigung unwirksam
Ein Mann nahm sich aus einem defekten Automaten in der fremdverpachteten Kantine des Unternehmens, bei dem er angestellt war, ein Brötchen und bezahlte dafür nicht. Eine Sicherheitskamera zeichnete die Straftat…
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Sonderkündigungsschutz Teil 7: Gleichstellungsbeauftragte
Gleichstellungsbeauftragte können während ihrer Amtszeit nicht ordentlich gekündigt werden, §§ 18 Abs. 5 S. 3 BGleiG, 15 Abs. 2 KSchG. Dasselbe gilt gem. § 15 Abs. 2 S. 2 KSchG…
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Erbrecht: nichteheliche Kinder sind ehelichen Kindern gleichgestellt
Die Erblasserin war am 05.07.2012 verstorben. Das Nachlassgericht stellte dem Sohn der bereits vorverstorbenen Halbschwester den Erbschein aus, so dass er als Erbe galt. Er leitete sein Erbrecht von seiner…
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Vergleich: Hausangestellte eines Diplomaten bekommt 35.000 €
Der Dauerstreit zwischen einem Diplomaten aus Berlin und seiner indonesischen Hausangestellten um eine Entschädigung scheint ein Ende zu finden. Die Parteien haben einen Vergleich abgeschlossen, nach dem der saudi-arabische Diplomat…
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Fristlose Kündigung einer lesbischen Erzieherin: Kirche schließt Vergleich
Die lesbische Klägerin war in einem katholischen Kindergarten als Erzieherin beschäftigt. Während sie in Elternzeit war, wurde ihr gekündigt. Die Begründung der Kirche: ihre Beziehung verstoße gegen die Grundsätze der…
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Ab 01.04.2013: Änderungen in der StVO
Auf Autofahrer werden in wenigen Tagen einige Neuerungen zukommen. Die Änderung der StVO zum 01.04.2013 bringt die Erhöhung der Bußgelder u.a. für Falschparken und Fahren im Dunkeln ohne Licht mit…
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BAG: Land muss Lehrern Schulbücher extra bezahlen
Ein vom Land Niedersachsen angestellter Lehrer sollte 2008/2009 in einer fünften Klasse Mathematik unterrichten. Das dafür benötigte Lehrbuch stellte das Land ihm nicht rechtzeitig zur Verfügung, so dass er sich…
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Zur Unverzüglichkeit der Kündigung bei Schwerbehinderung
Der schwerbehinderte Kläger war bei der beklagten Großbehörde beschäftigt. Die Behörde beabsichtigte dem Mann aufgrund mehrerer Konflikte zu kündigen und informierte deshalb am 20.01.2012 den Personalrat sowie die Vertrauensperson für…