Rechtstipps
Rechtstipps zu Arbeitsrecht, Familienrecht und Erbrecht
Verständliche Beiträge von Rechtsanwalt Ali Özkan zu Kündigung, Abfindung, Scheidung, Unterhalt, Testament und vielen weiteren Fragen. Bitte beachten Sie das Datum: Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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BAG zum Beginn der Klagfrist bei vollmachtlosem Vertreter
Eine formwirksame Kündigung, die durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht ausgesprochen wurde, löst allein noch nicht den Lauf der Klagefrist gem. § 4 KSchG aus. Im vom BAG entschiedenen Fall erhielt…
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Auch Fußballtrainer kann nicht auf Kündigungsschutz verzichten
In dem vom Arbeitsgericht Aachen entschiedenen Fall, wollte sich ein bekannter Sportverein aus Aachen von seinem Cheftrainer, dessen Co-Trainern und dem Torwarttrainer trennen. In den Arbeitsverträgen der Trainer war vereinbart,…
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Betriebsvereinbarungen dürfen Altersgrenze für Vertragsbeendigung vereinbaren
Der Gesamtbetriebsrat und der Arbeitgeber dürfen laut BAG in einer Gesamtbetriebsvereinbarung eine Altersgrenze bestimmen, mit der das Arbeitsverhältnis der individuellen Arbeitnehmer grundsätzlich enden soll. Dabei dürfe die Grenze sich am…
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BAG: Ermittlungsverfahren reicht nicht für Verdachtskündigung
Der Kläger war Lehrer in einem Bundesland, gegen welches er wegen seiner Kündigung vor Gericht zog. Er wurde bereits 2003 wegen sexueller Handlungen an Minderjährigen verurteilt und erhielt vom arbeitgebenden Land…
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Skiunfall gilt nicht als Arbeitsunfall
Viele Arbeitgeber unterstützen die sportlichen Aktivitäten ihrer Mitarbeiter und bieten teilweise sogar Betriebssport an. 2010 organisierten die Bezirkskliniken Schwaben für ihre Mitarbeiter einen Ski-Riesenslalom, an dem 32 der insgesamt 3300…
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Sonderkündigungsschutz Teil 6: Betriebsratsmitglieder
Besonderen Kündigungsschutz genießen Betriebsratsmitglieder. So ist bei ihnen grundsätzlich nur eine außerordentliche Kündigung möglich, zu der außerdem die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt werden muss. Sollte ein Betriebsratsmitglied sein Amt aufgeben…
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Erbrecht: was ist Erben erlaubt und was nicht?
1. Zunächst seinen Erbanteil ausschlagen und später seine Entscheidung ändern? Ein Mann schlug einen Erbanteil aus, weil er davon ausging, dass der Nachlass überschuldet sei. Als er einige Jahre später…
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Schadensersatzanspruch bei schlechtem Zeugnis?
Die schmale Gradwanderung bei Ausstellung eines Arbeitszeugnisses kann zu so manchem Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber führen. So soll das Zeugnis zwar wahrheitsgemäß ausfallen, jedoch muss es auch wohlwollend sein…
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Höhere Entschädigungen für Mobbing-Opfer gefordert
Bald könnten Mobbing-Klagen für Arbeitgeber richtig teuer werden. Zurzeit wird in Düsseldorf ein Präzedenzfall verhandelt, in dem die Klägerin ca. 893.000 € Entschädigung verlangt. Bisher wurden Mobbing-Opfern in Deutschland in solchen…
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Wie berechnet man die Urlaubsabgeltung?
Kann wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Urlaub entweder ganz oder teilweise nicht in natura gewährt werden, so stellt sich häufig die Frage der Abgeltung, also der Ausgleichung durch Geldzahlung.…