Rechtstipps
Rechtstipps zu Arbeitsrecht, Familienrecht und Erbrecht
Verständliche Beiträge von Rechtsanwalt Ali Özkan zu Kündigung, Abfindung, Scheidung, Unterhalt, Testament und vielen weiteren Fragen. Bitte beachten Sie das Datum: Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Schlecker: Zustimmung des Integrationsamtes fehlerhaft
Die schwerbehinderte Klägerin war als Bezirksleitern bei der Firma Anton Schlecker e.K. beschäftigt. Der Insolvenzverwalter der Familie Schlecker beantragte beim Integrationsamt die Zustimmung zu beabsichtigten ordentlichen Kündigung der Klägerin. Die…
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Parteilklüngel: fristlose Kündigung wirksam
Kläger des vom Arbeitsgericht Berlin entschiedenen Falls war der Kreisgeschäftsführer eines CDU-Kreisverbandes. Ihm wurde gekündigt, da er bei der Wahl zur Aufstellung eines Direktkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl nicht seinen…
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Lebenspartnerschaft soll Ehe steuerlich gleichgestellt werden
Der Bundesrat will eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichstellen. Der dazugehörige Gesetzesentwurf sieht die Änderung der entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie weiterer Nebengesetze vor. Im Jahr 2001 wurde für…
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Konkurrenztätigkeit rechtfertigt fristlose Kündigung
Ein bei einem Betrieb für Abflussrohrsanierungen beschäftigter Monteur inspizierte im Auftrag seines Arbeitgebers bei einer Kundin Abflussrohre. Er stellte einen Schaden fest, den er einige Tage später beheben wollte. Dazu…
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Arbeitsrecht: keine Anspruch auf Dankesformel
Beschäftigte, die aus dem Unternehmen ausscheiden, wünschen sich regelmäßig positive Zeugnisse, um im weiteren Berufsleben gut voranzukommen. Dazu gehört für die meisten auch ein Schlusssatz, der das Bedauern des Arbeitsgebers…
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Erbrecht: Generalvollmacht erlischt bei Alleinerbschaft
Eine vom Erblasser erteilte transmortale Vollmacht, die auch nach seinem Tod wirksam sein soll, erlischt, wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe des Erblassers ist. Das OLG Hamm hatte einen Fall zu entscheiden,…
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Langjährige Arbeitnehmer dürfen trotz langer Erkrankung nicht gekündigt werden
Langjährige Mitarbeiter eines Unternehmens genießen auch dann Kündigungsschutz, wenn sie häufig erkranken und deshalb nicht arbeiten können. In dem vom Arbeitsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall kündigte ein Postunternehmen einer…
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Aktuelle Entscheidungen zu Geschwindigkeitsmessverfahren
Sowohl das AG Aachen als auch das AG Herford haben kürzlich das Geschwindigkeits- messverfahren „Poliscan Speed“ für nicht zulässig erklärt. Es handele sich dabei nicht um ein standardisiertes Messverfahren, so…
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Entzugsklinik darf alkoholabhängigen Therapeuten kündigen
Der Kläger war als Ergotherapeut bei der beklagten Fachklinik für Suchterkrankungen beschäftigt. Schon bei seiner Einstellung war der Beklagten bekannt, dass der Kläger unter einer Alkoholsucht litt; allerdings erfolgte die…
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Fristlose Kündigung eines Vertriebsmanagers unwirksam
Das beklagte Ehepaar beschäftigte den Kläger in ihrem Unternehmen, er hatte eine Stelle als „Vertriebsmanager“ inne. Der Arbeitsvertrag war zunächst auf zwei Jahre ohne Probezeit ausgelegt, der Mann erhielt 20.000…