Rechtstipps
Rechtstipps zu Arbeitsrecht, Familienrecht und Erbrecht
Verständliche Beiträge von Rechtsanwalt Ali Özkan zu Kündigung, Abfindung, Scheidung, Unterhalt, Testament und vielen weiteren Fragen. Bitte beachten Sie das Datum: Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Betriebsrat: kein besonderer Kündigungsschutz für Ersatzmitglied
Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt und erhielt im Laufe der Zeit mehrere Abmahnungen wegen des Verstoßes gegen ein Rauchverbot. Als der Mann erneut beim Rauchen erwischt wurde, hörte…
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Autokauf: Umweltplakette ist keine zugesicherte Eigenschaft
Ein Mann kaufte ein Wohnmobil in der Erwartung, dass das Fahrzeug die bereits vorhandene gelbe Plakette bei der Ummeldung erneut bekommen würde. Der Verkäufer erklärte, dass er das Wohnmobil selbst…
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Arbeitszeitbetrug: auch bedingter Vorsatz kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Viele Unternehmen arbeiten mit einer manuellen Eintragung der Arbeitszeit auf Zeitkarten. Wird eine solche absichtlich manipuliert, ist das unstreitig ein Grund zur fristlosen Kündigung. Das LAG Rheinland-Pfalz entschied jetzt den…
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Versicherungsrecht: Sommerreifen im Winter können zu Leistungskürzungen führen
Noch dauert der Winter an und wer immer noch seine Sommerreifen am Auto montiert hat, sollte lieber nicht am Straßenverkehr teilnehmen. Wie der Bund der Versicherten (BdV) kürzlich mitteilte, müssen…
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Neuwagen: fehlendes Sicherheitsgefühl begründet Mangel
Der Kläger erwarb Anfang 2008 einen Neuwagen bei dem beklagten Autohersteller, an dem er gleich zu Beginn diverse Mängel rügte und das Auto mehrfach in die Werkstatt bringen musste. 22…
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Kündigungsschutz: gehört Niederlassung zum Hauptbetrieb?
Einem Arbeitnehmer, der in einer Niederlassung der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt war, wurde gekündigt. Er legte Kündigungsschutzklage ein, welche die Arbeitgeberin jedoch wegen Nichterreichens des Schwellenwertes, der für eine Klage nach…
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Kindesunterhalt: fiktives Einkommen auch nach Auswanderung
Ein ehemaliger Berufskraftfahrer zahlte für seine zwei minderjährigen Kinder Unterhalt, bis er seinen Job aufgab und nach Südamerika auswanderte. Daraufhin verweigerte er die weitere Zahlung von Kindesunterhalt mit der Begründung,…
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BAG zum Anspruch von Leiharbeitnehmern auf gleichen Lohn
Grundsätzlich sind Arbeitnehmer-Verleiher nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet, Leiharbeitnehmern den gleichen Lohn zu zahlen wie vergleichbaren Stammarbeitnehmern. Das AÜG erlaubt es, von dem sog. Grundsatz des „equal pay“ in Tarifverträgen…
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Neuwagen: zu hoher Kraftstoffverbrauch ist Rücktrittsgrund
Ein Mann wollte den Kaufvertrag über einen Neuwagen annullieren, weil der Benzinverbrauch mehr als zehn Prozent höher war als in dem Verkaufsprospekt angegeben. Der Verkäufer war damit nicht einverstanden, woraufhin…
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BAG zur Entschädigung Behinderter im Bewerbungsprozess
Wenn ein schwerbehinderter Arbeitnehmer bei einem Bewerbungsverfahren diskriminiert wird, so kann er nur auf Entschädigung klagen, wenn er ausreichende Indizien für die Benachteiligung nachweisen kann (Urt. v. 21.02.2013, Az. 8…