Rechtstipps
Bußgeld
Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Belgien: 9 mal geblitzt in einer Stunden
Rekordverdächtig: In Beligien hat es ein Autofahrer fertig gebracht, innerhalb nur einer Stunde insgesamt neun mal wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen geblitzt zu werden. Im Innenstadtring der Stadt Mons erreichte er bei vorgeschriebenem…
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Wann wird ein Bußgeldbescheid zugestellt?
Die Situation ist den meisten Autofahrern bekannt. Man wurde geblitzt und wartet nun gespannt, ob und wann Post von der Bußgeldstelle kommt. Tatsächlich gibt es keine gesetzlichen Regelungen dazu, wann…
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Gesetzespläne: Kommt die Blackbox für Pkw?
Offenbar beschäftigt sich der Gesetzgeber derzeit intensiv mit Überlegungen für die Einführung eines Unfalldatenschreibers für Pkw. Solche sogenannten Black Boxes kennt man vor allem aus der Luftfahrt. Nach Unglücken können…
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Hohe Anforderungen an Zeugenbeweis bei Rotlichtverstoß
Das Oberlandesgericht Köln hat jetzt in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass beim Vorwurf eines qualifizierten Rotlichtverstoßes besondere Anforderungen an einen möglichen Zeugenbeweis zu stellen sind. Dies gelten vorallem im Hinblick…
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Kreis Pinneberg: Polizei stoppt Rentnerin gleich zweimal
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung musste die Polizei im Kreis Pinneberg eine Rentnerin gleich zweimal binnen weniger Stunden wegen Delikten aus dem Verkehr ziehen. Zunächst habe die 71-jährige einen Unfall…
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EM: Freudenhupen stellt Ordnungswidrigkeit dar
In Zeiten großer Fußballturniere kommt es auch in Deutschland nach Siegen der eigenen Mannschaft zunehmend zu Autokorsos in den Städten. Dabei hat es sich eingebürgert, dass die Fahrzeugführer ihrer Freude…
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Anruf abgewiesen: Bugeldbescheid rechtmäßig
Ein Fahrzeugführer hatte während der Fahrt einen Anruf auf sein Handy bekommen. Nach eigenem Bekunden nahm er das Mobiltelefon daraufhin in die Hand um das Gespräch wegzudrücken, dass Klingeln habe…
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Punkte-Reform: Jetzt doch drei Punkte für schwere Verstöße
Seit einigen Monaten konnten die Bürger im Internet die geplante Reform des Punkte-Systems für Verkehrssünder diskutieren und eigene Vorschläge und Wünsche einbringen. Mehr als 30.000 Nutzer hatten sich an dem…
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Ab 01.07.12: Autofahrer müssen in Frankreich Alkotest mitführen
Ab dem 01.07.2012 gilt in Frankreich eine allgemeine Pflicht für Fahrzeugführer, einen unbenutzten Alkoholschnelltester mit sich zu führen. Diese gesetzliche Verpflichtung besteht auch für alle ausländischen Fahrzeugführer, die sich innerhalb…
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Verkehrsschild „vergessen“: Bußgeld trotzdem rechtmäßig
Ein Autofahrer war von einer Straße auf einen Parkplatz gefahren und setzte die Fahrt nach einiger Zeit fort. Vor der Einfahrt in den Parkplatz befand sich ein Verkehrsschild, das die…