Rechtstipps
Arbeitsrecht
Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Von Hooligans bedroht – keine Sperrzeit nach Aufhebungsvertrag
Das Vorstandmitglied eines Fußballvereins war nach dem verpassten Aufstieg von gewaltbereiten Anhängern beschimpft und bedroht worden. Aus Sicherheitsgründen wurde dem Vorstandsmitglied empfohlen, sich von dem Stadion und Vereinsgelände fern zu…
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Angebliche Unterschlagung von 14,99 Euro – Kündigung unwirksam
Ein Arbeitnehmer eines Abfallunternehmens stand unter dem Verdacht, Entsorgungsgebühren eines Kunden in Höhe von Euro 14,99 nicht ordnungsgemäß verbucht und den Betrag für sich behalten zu haben. Dies wurde von…
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Krankengeld auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Auch wenn ein Arbeitnehmer erst am letzten Tag seiner Beschäftigung krank geschrieben wird, hat er ab dem Folgetag Anspruch auf Krankengeld, sofern die weiteren Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Dies gilt nach Auffassung…
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BAG verschärft Prüfpflichten bei Arbeitsplatzvergabe
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung deutlich gemacht, dass Arbeitgeber bei der Stellenvergabe weitreichende Prüfpflichten haben, insbesondere in Bezug auf schwerbehinderte Bewerber. (BAG, 13.10.2011, 8 AZR 608/10) Das BAG…
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Schlecker ist insolvent
Die Drogeriekette Schlecker ist zahlungsunfähig und muss einen Insolvenzantrag stellen. Bereits in den letzten Monaten hatte es massive Einsparungen und Standortschließungen gegeben. Fraglich ist, wie es jetzt mit den geschätzten…
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Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld nach Kündigung
Eine Arbeitnehmerin war fristgerecht zum 31.12.2009 gekündigt worden. Laut Arbeitsvertrag hatte die Arbeitnehmerin Anspruch auf Zahlung eines jährlichen Weihnachtsgeldes mit der Gehaltszahlung im November. Allerdings enthielt der Arbeitsvertrag auch eine…
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Kündigung eines HIV-Kranken zulässig
Ein an HIV erkrankter Arbeitnehmer war von seinem Arbeitgeber, einem Medikamentenherrsteller, noch während der Probzeit ordentlich gekündigt worden. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage. Erfolglos, wie nun das…
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Abschlussformel ist Zeugnisinhalt
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die Abschlussformel “Für die weitere berufliche und private Zukunft wünschen wir alles Gute” zum Zeugnisinhalt gehört, wenn sich die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich…
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Übermäßige Handynutzung rechtfertigt Kündigung
Wer sein Diensthandy entgegen den Anweisungen des Arbeitgebers übermäßig nutzt muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden. Der Arbeitnehmer hatte während eines Urlaubs Privatgespräche…
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Fahrverbot kein Grund für fristlose Kündigung
Einem Lkw-Fahrer war mit Bußgeldbescheid ein einmonatiges Fahrverbot auferlegt worden. Nachdem der Arbeitgeber davon Kenntnis erlangt hatte, sprach er eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer…