Rechtstipps
Arbeitsrecht
Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Drogen in der Freizeit: Kündigung zulässig
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuelle Urteil festgestellt, dass die Berliner Verkehrsbetriebe einen Arbeitnehmer nicht beschäftigen müssen, weil dieser aufgrund seines privaten Canabiskonsums ein Sicherheitsrisiko darstelle. Der Arbeitnehmer war…
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BAG: Kooperationsvertrag begründet keinen Betriebsübergang
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass allein aufgrund eines zwischen zwei Unternehmen geschlossenen Kooperationsvertrages kein Betriebsübergang begründet wird. Es komme vielmehr darauf an, dass der Übernehmer die Betriebsmittel tatsächlich…
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Herzinfarkt als Arbeitsunfall?
Von einem Arbeitsunfall im Sinne der sozialrechtlichen Bestimmungen spricht man, wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner versicherungspflichtigen Arbeitstätigkeit durch ein von Außen auf den Körper einwirkendes unfreiwilliges Ereignis zu einem…
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Grundsätzliches zur Abfindung
Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, dennoch enden die allermeisten Kündigungsschutzverfahren mit einer entsprechenden Abfindungszahlung. Dies liegt daran, dass der Arbeitgeber den häufig offenen Erfolgsaussichten des…
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BAG: Arbeitgeber muss Betriebsrat bei Massenentlassungen informieren
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss ein Arbeitgeber bei geplanten Massenentlassungen den Betriebsrat schriftlich über die Gründe der Kündigungen unterrichten. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Pressemitteilung Nr. 66/12 Unterrichtung…
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Direktversicherung: Insolvenzverwalter darf Bezugsrecht widerrufen
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass ein Insolvenzverwalter das Bezugsrecht aus einer betrieblichen Direktversicherung im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers bis zum Ablauf der Unverfallbarkeitsfrist widerrufen kann.…
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Personalgespräch per Handy mitgeschnitten: fristlose Kündigung wirksam
Eine Verlagsangestellte beschuldigte in einem Personalgespräch mehrere Kollegen des Mobbings und der sexuellen Belästigung. Anschließend versandte sie eine Email in der sie mitteilte, an die Öffentlichkeit gehen zu wollen und…
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Über Arbeitszeit getäuscht: fristlose Kündigung rechtmäßig
Eine Angestellte im öffentlichen Dienst hatte für einen Tag 13 Uhr als Dienstende angegeben, der Arbeitgeber konnte indes nachweisen, dass die Angestellte die Dienststelle bereits ca. eine halbe Stunde früher…
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Computerunterschrift: fristlose Kündigung unwirksam
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform, § 623 BGB. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat jetzt entschieden, dass dieses Schriftformerfordernis nicht eingehalten ist, wenn das Kündigungsschreiben lediglich eine per Computer reproduzierte…
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BAG zur Versetzung einer Flugbegleiterin
Eine Flugbegleiterin wurde von ihrem Arbeitgeber von Hannover nach Frankfurt versetzt, hilfsweise sprach der Arbeitgeber eine entsprechende Änderungskündigung aus. Die Arbeitnehmerin klagte daraufhin gegen die Versetzung. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt…