Rechtstipps
Arbeitsrecht
Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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BAG bestätigt Kündigung eines NPD-Mitglieds
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt, die die Kündigung eines Mitarbeiters des öffentlichen Dienstes für zulässig erklärt hatten, weil dieser außerdienstlich verfassungsfeindliche Aktivitäten entfaltet hatte. Zwar sei…
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LAG Kiel: hohe Anforderungen an Druckkündigung
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein musste sich jetzt mit der Frage beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen darf, wenn Kollegen für den Fall des Verbleibs des Arbeitnehmers mit einer…
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BGH: Abfindung ist teilweise für Kindesunterhalt einzusetzen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich ein einem aktuellen Verfahren mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen Abfindungen, die ein Unterhaltsverpflichteter im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erlangt…
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Chefarzt verschwieg fahrlässige Tötung: fristlose Kündigung wirksam
Das Landesarbeitsgericht Hessen hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass ein Krankenhaus einen Chefarzt fristlos kündigen durfte, weil dieser bei seiner Einstellung verschwiegen hatte, dass er wegen einer fahrlässigen Tötung…
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Dienstkleidung verweigert: Kündigung zulässig
Die Arbeitnehmerin arbeitete als Beraterin in einem Möbelhaus, als die Arbeitgeberin das Tragen von Dienstuniformen zur Pflicht machte, weigerte sich die Arbeitnehmerin die Kleidung anzuziehen. Die Arbeitgeberin wollte lediglich 200…
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BAG zur Entschädigung bei Altersdiskriminierung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass eine Entschädigung wegen festgestellter Altersdiskriminierung nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil der Arbeitgeber die ausgeschriebene Stelle tatsächlich nicht besetzt hat. Hier…
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Sonderkündigungsschutz Teil 3: Schwerbehinderung
Gemäß §§ 85 ff. SGB IX genieße Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Arbeitnehmer neben dem allgemeinen Kündigungsschutz sogenannten Sonderkündigungsschutz. Schwerbehindert im Sinne des Gesetzes ist dabei derjenige, bei dem ein Grad…
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VG Düsseldorf: Zusammenhang zwischen Kündigung und Behinderung nicht feststellbar
Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters der vorherigen Zustimmung des zuständigen Integrationsamtes. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat jetzt in einem aktuellen Fall festgestellt, dass die Zustimmung…
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BAG: Tarifverträge können sachgrundlose Befristung regeln
Absatz In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass Tarifverträge abweichende Regelungen vom Teilzeit- und Befristungsgesetz treffen können. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Pressemitteilung Nr. 57/12 Tarifvertragliche Regelungen…
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Mythen im Arbeitsrecht: Teil 6
Offene Lohnansprüche sind noch drei Jahre durchsetzbar Grundsätzlich gilt zwar auch für offene Lohnansprüche die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren, allerdings gelten für viele Arbeitsverhältnisse sogenannte Ausschlussfristen, die eine Durchsetzung schon…