Rechtstipps
Rechtstipps zu Arbeitsrecht, Familienrecht und Erbrecht
Verständliche Beiträge von Rechtsanwalt Ali Özkan zu Kündigung, Abfindung, Scheidung, Unterhalt, Testament und vielen weiteren Fragen. Bitte beachten Sie das Datum: Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Vereinbarte Formulierungen für ein Zeugnis sind nicht vollstreckungsfähig
Ein Vergleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über bestimmte Formulierungen im Zeugnis kann nach einer neuen Entscheidung des Sächsischen LAG (Beschluss vom 06.08.2012 Aktenzeichen: 4 Ta 170/12) nicht per Zwangsvollstreckung durchgesetzt…
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Amokfahrt am Arbeitsplatz ist kein Arbeitsunfall
Eine Frau wurde an ihrem Arbeitsplatz, einem Blumenstand in Brandenburg, durch ein von ihrem Ex-Mann gefahrenes Auto verletzt. Er raste mit dem Wagen gezielt in ihren Stand, um sie nach…
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Rauchen während Arbeitspause nicht versichert
Eine Verletzung während einer Raucherpause ist nicht als Arbeitsunfall zu qualifizieren und wird deswegen auch nicht durch die Unfallversicherung gedeckt, so entschied kürzlich das Sozialgericht Berlin (Urteil vom 23. Januar…
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Keine Rückabwicklung nach Eigenreparatur am Kfz
Wenn ein Käufer eines Gebrauchtwagens einen Mangel am PKW selbst behebt und erst danach vom Kaufvertrag zurücktreten will, so hat er nach Auffassung des OLG Schleswig-Holsteins keinen Anspruch auf Rückabwicklung…
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Wann darf der Chef Überstunden anordnen?
Durch eine einfache Ankündigung am schwarzen Brett hat ein Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz seinen Mitarbeitern Überstunden aufgebrummt, sie sollten ohne Begründung eine Stunde früher anfangen. Als ein Arbeitnehmer trotzdem nur in…
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Erhöht Übergewicht das Sterberisiko bei Autounfällen?
Die Süddeutsche berichtet in ihrer Onlineausgabe, dass amerikanische Forscher herausgefunden haben wollen, dass Autofahrer mit Übergewicht auch bei Autounfällen ein höheres Sterberisiko haben. So steigt das Sterberisiko bei stark übergewichtigen…
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Rechte Szene: BVerfG beschränkt Umgangsrecht
Wann stößt derAnspruch eines Elternteils auf Kontakt zu seinen Kindern auf Grenzen? Diese Frage beantwortete kürzlich das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 13.12.2012, Az. 1 BvR 1766/12). Sowohl die Mutter als auch…
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Gekündigt, was tun? Folge 7
Wurde die Kündigungsfrist richtig berechnet? In der Regel gibt der Arbeitgeber in der Kündigung auch einen Termin an, zu dem das Arbeitsverhältnis beendet werden soll. Allerdings sind diese Termine nicht…
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BGH: Fristsetzung vor Rücktritt trotz vieler kleiner Mängel am Neuwagen
Der BGH hat entschieden: auch wenn ein Neuwagen besonders viele kleine Mängel an Karosserie und Ausstattung aufweist, so muss doch vor einem Rücktritt vom Kaufvertrag eine Frist zur Nachbesserung gesetzt…
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BAG zur Berechnung der Betriebsgröße nach § 23 KSchG
Die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) wird von einigen Voraussetzungen abhängig gemacht. So ist es unter anderem erforderlich, dass in dem in Frage stehenden Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit…