Rechtstipps
Rechtstipps zu Arbeitsrecht, Familienrecht und Erbrecht
Verständliche Beiträge von Rechtsanwalt Ali Özkan zu Kündigung, Abfindung, Scheidung, Unterhalt, Testament und vielen weiteren Fragen. Bitte beachten Sie das Datum: Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Zur Haftungsverteilung bei Kollision nach Spurwechsel
Ein Autofahrer wechselte an einer roten Ampel von der äußeren rechten Abbiegespur über eine Fahrbahn auf die Linksabbiegerspur. Dabei fuhr er in eine Lücke vor einem LKW, ohne Sichtkontakt mit…
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BGH: Vaterschaftsanfechtung auch durch Samenspender möglich
Ein Mann kann auch dann die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten, wenn sein biologisches Kind nicht durch Geschlechtsverkehr, sondern durch eine Samenspende gezeugt wurde. Nur so kann laut BGH…
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Teilzeit: Arbeitgeber darf Ablehnungsgründe nicht nachschieben
Die Klägerin ist bei einem großen Wohnungsunternehmen beschäftigt und mit der Aufgabe betraut, Wohnungen und Einfamilienhäuser zu vertreiben. Nachdem sie zwei Jahre in Elternzeit war, beantragte sie kurzfristig noch ein…
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Kein Kita-Platz: Eltern haben Entschädigungsanspruch
In einer grundlegenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, dass Eltern von Kindern ab dem zweiten Lebensjahr ein Entschädigungsanspruch zusteht, wenn der örtliche Träger der Jugendhilfe keinen beitragsfreien Kindergartenplatz zur…
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Schlägerei vor Betriebsgelände: fristlose Kündigung gerechtfertigt
Eine Schlägerei zwischen zwei Arbeitskollegen auf dem Heimweg von der Arbeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen, das entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 06.11.2012 – 11 Sa 412/12). Eine…
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Schadensteilung beim Rückwärtsfahren auf Parkplatz
Wer als rückwärtsfahrender Autofahrer auf einem Parkplatz mit einem ebenfalls rückwärts ausfahrenden Fahrzeug zusammenstößt, muss sich den Schaden mit dem anderen Fahrer teilen. Das gilt auch dann, wenn eines der…
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Fristlose Kündigung: auch Arbeitnehmer muss vorher abmahnen
Bei einer arbeitnehmerseitigen außerordentlichen Kündigung ist für deren Wirksamkeit ebenfalls eine vorherige vergebliche Abmahnung Voraussetzung. Der Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber also abmahnen; das gilt laut Arbeitsgericht Berlin auch dann, wenn…
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OLG Köln: keine Scheidung ohne Trennungsjahr
Wer sich in Deutschland von seinem Ehepartner scheiden lassen möchte, muss nach dem Scheidungsrecht in der Regel das Trennungsjahr durchlaufen. Das heißt, dass die Ehepartner mindestens 10 Monate getrennt leben…
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Chef beleidigt und bedroht: 3000 Euro Abfindung
Die Bedrohung des eigenen Chefs mit den Worten „ich hau Dir vor die Fresse“ und die Androhung von Prügel rechtfertigen selbst dann eine Kündigung, wenn der drohende Mitarbeiter bereits 25…
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Praxistipp: Initiativbewerbung ohne Arbeitszeugnisse?
Eine Bewerbung ohne Arbeitszeugnisse – geht das? Häufig wollen Arbeitnehmer ihren bisherigen Chef nicht um ein Arbeitszeugnis bitten oder waren bisher selbstständig; bei der Bewerbung bei einem (anderen) Unternehmen stellt…