Rechtstipps
Rechtstipps zu Arbeitsrecht, Familienrecht und Erbrecht
Verständliche Beiträge von Rechtsanwalt Ali Özkan zu Kündigung, Abfindung, Scheidung, Unterhalt, Testament und vielen weiteren Fragen. Bitte beachten Sie das Datum: Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Heimliche GPS-Verfolgung im Unterhaltsrechtsstreit nicht erstattungsfähig
Zwischen dem Kläger und seiner Exfrau war seit längerem umstritten, in welcher Höhe der Frau nachehelicher Unterhalt zustehe. Hierüber war auch ein Verfahren vor Gericht anhängig. Im Rahmen der Vorbereitung…
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Regelaltersgrenze des Hessischen Beamtengesetzes verletzt Diskriminierungsverbot
Der Antragsteller ist Studienrat, der aufgrund seines Alters kurz vor der Pensionierung stand. Zum 31.07.2013 hätte er üblicherweise in den Ruhestand treten müssen. Im Dezember 2012 beantragte der Mann jedoch…
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Verkehrsrecht: Alleinhaftung eines 11jährigen Kindes möglich
Ein 11jähriges Kind, das bei Dunkelheit zwischen parkenden Autos auf die Straße läuft, obwohl es das herannahende Auto gesehen hat, muss alleine für den entstandenen Schaden haften (9. Januar 2013;…
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Rechenfehler bei Befristung des Arbeitsvertrages führt zur Entfristung
Die Klägerin war bei der Beklagten befristet für ein Jahr vom 30.07.2010 bis zum 29.07.2011 eingestellt. Durch einen Änderungsvertrag einigten sich die Parteien auf eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses vom 01.07.2011…
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Fußgänger trifft beim Überqueren der Straße Achtungspflicht
Ein Fußgänger überquerte eine in beiden Richtungen mehrspurige Fahrbahn. Dabei wurde er von einem Fahrzeug erfasst und verletzt. Für die entstandenen Behandlungskosten verlangte der Mann Schadensersatz von dem Fahrer des…
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BGH: Erbvertrag des Frankfurter Bierkönigs wirksam angefochten
In einem aktuellen Urteil des BGH erklärt dieser die erst 30jährige Witwe des Frankfurter Brauereibesitzers Bruno S. zu dessen Alleinerbin. Im Jahr 2002 hatte S. eine von ihm gegründete Umweltstiftung…
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BAG kippt Versetzung bei befristeter Stelle
Der Dauerstreit zwischen dem BAG und der Bundesagentur für Arbeit geht weiter: bereits im März 2011 hatte das BAG die Befristung von knapp 12.000 Arbeitsverhältnissen aufgehoben, woraufhin die Bundesagentur viele…
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Radfahrerin zieht vor den BGH
In einem kürzlich vom OLG Schleswig-Holstein entschiedenen Fall (ebenfalls in unserem Blog zusammengefasst) wurde einer Fahrradfahrerin Mitschuld an einem Unfall auferlegt, da sie bei einer Kollision mit einem Auto keinen…
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Notwendige Überstünden müssen vergütet werden
Der Kläger des vom LAG Hamm entschiedenen Falls war von Januar 2010 bis Juni 2011 als Nachtwache bei einem privaten Pflegedienst mit einer monatlichen Arbeitszeit von 120 Stunden beschäftigt. Im…
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Sohn hat Anspruch auf Unterhalt trotz kostenfreien Lebens bei Oma
Wenn ein volljähriges Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt, hat er einen vollen Anspruch auf Zahlung des Unterhalts durch seinen Vater, das entschied kürzlich das OLG Hamm (Beschl. v.…