Rechtstipps
Rechtstipps zu Arbeitsrecht, Familienrecht und Erbrecht
Verständliche Beiträge von Rechtsanwalt Ali Özkan zu Kündigung, Abfindung, Scheidung, Unterhalt, Testament und vielen weiteren Fragen. Bitte beachten Sie das Datum: Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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BAG: Vorheriger Verzicht auf Schmerzensgeld nicht möglich
Zwischen der Klägerin und der beklagten Arbeitgeberin bestand seit September 2009 ein auf ein Jahr befristetes Arbeitsverhältnis. In dem Arbeitsvertrag vereinbarten die Parteien, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und…
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Behindertenparkplatz nur für stark gehbehinderte Menschen reserviert
Das Merkzeichen „aG“ und das damit verbundene Recht zur Benutzung von besonders gekennzeichneten Behindertenparkplätzen steht nur solchen Menschen zu, die außergewöhnlich stark gehbehindert sind. Dazu zählen unter anderem querschnittsgelähmte oder…
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Unterhalt: Vater muss Repetitorium der Tochter nicht zahlen
Eine Jurastudentin im sechsten Semester verlangte von ihrem Vater Zahlung von 200 Euro monatlich, um die Kosten eines Repetitoriums, das sie zur Vorbereitung auf das erste Staatsexamen besuchte, zu decken.…
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Kündigung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ ist wirksam
Eine ordentliche Kündigung muss erkennen lassen, zu welchem Datum das Arbeitsverhältnis enden soll. Dass für die Erfüllung dieser Anforderung auch ein Hinweis auf die gesetzlichen Fristenregelungen ausreichen kann, entschied kürzlich…
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Fahrradfahrer ohne Helm trifft Mitschuld
In Deutschland gibt es keine Helmpflicht für Fahrradfahrer, ihnen steht die Nutzung eines Kopfschutzes also frei. Allerdings müssen sie nach einem Urteil des OLG Schleswig-Holstein bei einem Unfall, bei dem…
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Einsatzwagen falsch betankt: fristlose Kündigung
Eine Rettungsassisstentin betankte einen Diesel-Notarztwagen mit Benzin und wurde daraufhin fristlos gekündigt, vom Dienst freigestellt und bekam auch kein Gehalt mehr. Sie hatte durch ihren Arbeitgeber vorher bereits sieben Abmahnungen…
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MPU bei hohem Aggressionspotenzial indiziert
Fällt ein Verkehrsteilnehmer wegen Straftaten wie schwerer und gefährlicher Körperverletzung, Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung oder Sachbeschädigung auf, so muss er mit der Überprüfung seiner Fahreignung rechnen. Im entschiedenen Fall…
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Urteil zur Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
Die Klägerin war zwischen 2004 und 2011 bei der Beklagten als Verpackerin beschäftigt und erhielt zuletzt einen Stundenlohn von 6,30 €. Die Beklagte hatte mit der B-GmbH einen „Werkvertrag“ geschlossen,…
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Auch bei Leihmutterschaft muss Vaterschaft anerkannt werden
Ein Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit ließ sein Kind in Indien von einer unverheirateten Leihmutter austragen. Das zuständige Standesamt weigerte sich nach der Geburt, den homosexuellen Mann als rechtlichen Vater einzutragen.…
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Arbeitsgericht Hamburg: Toilettenfrau bekommt keinen tariflichen Mindestlohn
Die Klägerin war von April bis September 2012 als Sanitärbetreuerin für ein Dienstleistungsunternehmen in einem Hamburger Warenhaus beschäftigt. Für ihre Vollzeittätigkeit erhielt sie ein Grundgehalt von 600 € brutto, daneben…