Rechtstipps
Rechtstipps zu Arbeitsrecht, Familienrecht und Erbrecht
Verständliche Beiträge von Rechtsanwalt Ali Özkan zu Kündigung, Abfindung, Scheidung, Unterhalt, Testament und vielen weiteren Fragen. Bitte beachten Sie das Datum: Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Arbeitgeber muss Spontanübernachtung eines Betriebsratsmitglieds zahlen
Ein Betriebsratsmitglied des beklagten Unternehmens nahm im Dezember 2012 an einer Schulung teil. Das Schulungshotel lag 44 km vom Wohnort des Betriebsratsmitglieds entfernt. Aufgrund von Glätte und Schnee wollte der…
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Arbeitsloser muss auch während Kündigungsschutzverfahren verfügbar sein
Um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben, muss der Arbeitslose auch während seines Kündigungsschutzverfahrens der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen, um deren Vermittlungsbemühungen wahrnehmen zu können. Das entschied kürzlich…
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Fristlose Kündigung wegen Facebook-Bildern
Ein bei einem Unternehmen als Lagerist beschäftigter Mann war im Juni 2013 wegen eines Bandscheibenvorfalls krankgeschrieben. Trotzdem hob er seine hochschwangere Frau bei ihrer Hochzeit durch ein in Papier ausgeschnittenes…
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Land haftet bei Beschädigung eines Kfz durch Steinschlag
Wird ein Fahrzeug durch wegschleudernde Steine beschädigt, die durch Mäharbeiten an einer Bundesstraße aufgewirbelt wurden, so muss das Land für den Schaden haften. In dem vom BGH entschiedenen Fall fuhr…
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Keine Verwertung einer Immobilie zur Finanzierung des Elternunterhalts
Eine selbst genutzte Immobilie muss nicht verwertet werden, um den Unterhalt für die eigenen Eltern finanzieren zu können, so der BGH. Der Wert der Immobilie werde bei der Bemessung des…
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Anstiftung zur Krankmeldung: fristlose Kündigung wirksam
Der Filialleiter einer Bank-Filiale war seit Beginn seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten wiederholt arbeitsunfähig und ließ sich schließlich dauerhaft krankschreiben. Er begründete seine Krankheit mit den örtlichen Verhältnissen in der…
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Arbeitsplatzwechsel für Ehe: ehebedingter Nachteil?
Ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578 b BGB liegt dann vor, wenn ein Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bisher ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt. Dass…
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Umfahren einer Ampel über ein Tankstellengelände kein Rotlichtverstoß
Ein Kfz-Fahrer wollte links an einer Kreuzung in eine Straße abbiegen. Da er erkannte, dass die Ampel an der Kreuzung für ihr Rotlicht zeigte, bog er noch bevor er sich…
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Polizei-Angestellter wegen Totenkopf-Foto auf Facebook gekündigt
Der Kläger war Angestellter bei der Polizei der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH). Die FHH kündigte dem Mann mit Schreiben vom 11.04.2013 und führte an, dass er auf seiner persönlichen…
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LAG Hamm zu Scheinwerkverträgen
Bei Abgrenzungsschwierigkeiten von Leiharbeit und Werkverträgen ist laut eines aktuellen Urteils des LAG Hamm auch die praktische Durchführung der jeweiligen Tätigkeit näher zu untersuchen. Dabei sprechen Weisungsgebundenheit und Eingliederung in…