Rechtstipps
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Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung – gerichtlicher Vergleich
Eine Arbeitgeberin kündigte das schon seit 24 Jahre vorhandene Arbeitsverhältnis mit seinem Mitarbeiter im Mai 2011 außerordentlich mit sofortiger Wirkung und hilfsweise fristgemäß zum Jahresende. Der Mitarbeiter sollte, laut Kündigungsschreiben,…
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Altersbedingte Kündigung im Kleinbetrieb
Die 63. jährige Klägerin arbeitete seit 22 Jahren in einer Gemeinschaftspraxis. Im Jahr 2013 waren mit ihr noch vier jüngere Arbeitnehmerinnen in der Praxis tätig. Im Mai 2013 kündigten die…
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Weihnachtsfeier – die wichtigsten rechtlichen Fragen
Alle Jahre wieder werden in den Unternehmen Weihnachtsfeiern veranstaltet. Für einige ist es das Highlight des Jahres, für andere der pure Horror. Wir möchten uns hier mit einigen interessanten rechtlichen…
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Motorradfahrer: 47 Punkte in drei Monaten
Das muss man erstmal schaffen. Ein Motorradfahrer hat es fertig gebracht, binnen drei Monaten insgesamt 47 Punkte anzusammeln. Der junge Fahrer legte in München immer wieder die gleiche Strecke zurück…
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Rache ist süß und in ihren Folgen manchmal bitter
Wenn die Beziehung auseinander bricht, ist für viele Loyalität zum (Ex-)partner nur noch ein Fremdwort. Besonders dann, wenn der Trennungsgrund eine Affäre ist. Denn eine Trennung, die mit Betrug und…
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Erneute Entscheidung zur Blitzer-App: Verstoß gegen § 23 Abs. 1b S. 1 StVO?
Ein Autofahrer wurde im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle von Polizeibeamten angehalten. Diese stellten fest, dass auf dem Smartphone des betroffenen Fahrers eine sogenannte Blitzer-App aktiv war und erteilten einen Bußgeldbescheid…
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Ablehnung des Scheidungsantrags wegen Pflegebedürftigkeit des Ehepartners rechtmäßig
Ein Mann wollte sich von seiner Ehefrau scheiden lassen. Die Frau war gebürtige Syrerin und lebte bereits seit drei Jahren in einem deutschen Pflegeheim, da sie schwer an Alzheimer erkrankt…
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Daten vom Arbeitsplatz für private Zwecke genutzt: 12 Wochen Sperrzeit bei Arbeitslosengeld
Der 38jährige Mitarbeiter eines Jobcenter nutzte behördliche Daten für private Zwecke. Er druckte dabei Datensätze von zwei Kunden aus, für die er persönlich nicht zuständig war, und verwendete diese im…
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Nichteinhaltung der Kontrollzeit bei Atemalkoholmessung: Verwertungsverbot?
Ein Autofahrer fuhr mit seinem Pkw zu einem Polizeirevier, um dort eine Anzeige zu erstatten. Der anwesende Polizeibeamte nahm einen von dem betroffenen Anzeigenerstatter ausgehenden Alkoholgeruch wahr und erkannte, dass…
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Kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses für Urlaubsanspruch irrelevant
Ein Mann trat seinen Job im Januar 2009 an und kündigte ihn zum 30.06.2012. Mit seinem Arbeitgeber vereinbarte er bereits am 21.06.2012 einen neuen Arbeitsvertrag, der ab Juli gelten sollte.…