Rechtstipps
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Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Gibt es Schadensersatz für verfallenen Urlaub?
Schadensersatz wegen Versäumung der Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber Das LAG Berlin Brandenburg hat in seinem Urteil vom 12.06.2014 (21 Sa 221/14) bestätigt, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Urlaubsanspruch nach…
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Geld versteckt: Verdachtskündigung eines Bank-Mitarbeiters rechtswidrig
Der Kläger arbeitet seit 1982 bei der Beklagten, einer Hamburgischen Bank. Er war zuletzt augfgrund einer Arbeitnehmerüberlassung bei einem Tochterunternehmen der Bank eingesetzt und dort als Packer im Bereich des…
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Düsseldorfer Tabelle wird erneuert
Die Düsseldorfer Tabelle wird geändert. Ab dem 01.08.2015 gilt eine neue Version der vom OLG Düsseldorf in Abstimmung mit anderen OLG sowie der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages entworfenen Leitlinien für…
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Abfindung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Steuerklasse 6?
Wer sich im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses oder im Rahmen eines Aufhebungsvertrages eine Abfindung erkämpft hat, erlebt dann möglicherweise bei der Abrechnung durch den Arbeitgeber eine böse Überraschung. Abfindungen werden in…
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Rollsplit nach Bauarbeiten: Gemeinde haftet für Unfall eines Motorradfahrers
Eine Gemeinde ließ Straßenausbesserungsarbeiten durch ein beauftragtes Unternehmen durchführen. Dieses Unternehmen verwendete unter anderem Rollsplit und stellte zur Information der Verkehrsteilnehmer Warnschilder auf. Etwa eine Woche nach Beendigung der Arbeiten…
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Mindestlohn: Entgeltfortzahlung auch an Feiertagen und Arbeitsunfähigkeit
Das BAG hat die Rechte der pädagogischen Mitarbeitern gestärkt, indem es entschieden hat, dass sich bei pädagogischem Personal in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im…
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Annahmeverzug des Arbeitgebers: die wichtigsten Antworten
1.) Was liegt ein Annahmeverzug des Arbeitsnehmers vor? Nach dem Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“ liegt dieser vor, wenn der Arbeitnehmer die ihm angebotene Arbeit nicht annimmt. Im Gegenzug wird…
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Strengere Regeln für Werkverträge gefordert
Lohndumping, Arbeiter 2. Klasse und die Umgehung von Tarifverträgen lassen Rufe nach besserer Bekämpfung der verdeckten Leiharbeit lauter werden. Im Fokus sind dabei insbesondere Werkvertrag-Lösungen: Die Partei Die Linke hat…
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Sitzstreik: laut BAG Kündigungsgrund
Eine seit 1992 als leitende Angestellte beschäftigte Arbeitnehmerin wollte außertariflich einen höheren Lohn durchsetzen. Als Mittel der Wahl entschied sie sich für einen mehrstündigen Sitzstreik im Büro ihres Vorgesetzten. Da…
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Jobcenter muss im Einzelfall Darlehen für PKW gewähren
Droht die Arbeitslosigkeit, hat das Jobcenter ein vorläufiges Darlehen zur Anschaffung eines PKW zu gewähren. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden, offen bleibt jedoch, wie dieses Urteil die anderen Landessozialgerichte…