Rechtstipps
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Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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BAG zum Betriebsübergang bei Immobilienverwaltung
Das Bundesarbeitsgericht hatte wieder einmal über einen Sonderfall eines möglichen Betriebsübergangs zu entscheiden. Die Richter kamen dabei zu dem Ergebnis, dass Personal eines Hausverwalters nicht wegen eines Betriebsübergangs im Sinne des §…
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Wann besteht Anspruch auf Nutzungsausfall oder Mietwagen?
Anspruch auf Nutzungsausfall hat der Geschädigte dann, wenn er auf sein Fahrzeug unfallbedingt verzichten muss. Hier geht es in erster Linie um die Zeit der Reparatur oder im Falle eines…
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Gekündigt, was tun? Folge 5
Formfehler prüfen – wer hat die Kündigung unterschrieben? Die Kündigung muss grundsätzlich von dem unterschrieben werden, der zum Ausspruch der Kündigung berechtigt ist. Dies kann immer dann problematisch sein, wenn…
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Kann ein Brief ein Testament darstellen?
Der letzte Wille eines Erblassers muss in einer schriftlichen Erklärung unzweifelhaft zum Ausdruck kommen. Das Landgericht München entschied bereits im Jahre 2000, dass auch ein Brief ein Testament darstellen kann,…
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Sonderkündigungsschutz Teil 4: Befristung
Haben die Parteien ein befristetes Arbeitsverhältnis geschlossen, dann kann dieses gem. § 15 Abs. 3 TzBfG nicht ordentlich gekünigt werden, sofern es keine anderweitigen Regelungen im Arbeitsvertrag oder einem geltenden…
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Wie wird der Hausrat geteilt?
Im Falle der Scheidung gehört es zu den sogenannten Folgesachen, dass die Eheleute auch den gemeinsamen Hausrat aufteilen. In den meisten Fällen erfolgt dies unproblematisch und schon zum Zeitpunkt einer…
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Arbeitgeber beim Jugendamt angezeigt: fristlose Kündigung
Eine Hauswirtschafterin war bei einem Ehepaar angestellt gewesen und erhielt noch während der Probezeit eine ordentliche Kündigung. Daraufhin meldete sich die Angestellte beim Jugendamt und zeigte angebliche Missstände bei der…
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Schlechtes Zeugnis: Anspruch auf Schadensersatz?
Gerade wenn die Parteien eines Arbeitsverhältnisses in Unfrieden auseinandergegangen sind, geben Arbeitgebern den Arbeitnehmern gerne noch einige “Nettigkeiten” in Form des Zeugnisses mit. Dies kann jedoch problematisch und unter Umständen…
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Was ist der Versorgungsausgleich?
Der Versorgungsausgleich (VA) ist die einzige Folgesache einer Ehescheidung, die im Scheidungsverfahren vom Amts wegen durchgeführt wird. Alle sonstigen Folgesachen (Unterhalt, Hausrat, Sorgerecht, Umgang, Zugewinnausgleich etc.) werden dagegen nur auf…
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Gekündigt, was tun? Folge 4
Formfehler prüfen – wurde die Kündigung unterschrieben? Damit die erforderliche Schriftform der Kündigung gewahrt ist, muss diese grundsätzlich eine Originalunterschrift des Kündigungsberechtigten bzw. dessen berechtigten Vertreters enthalten. In der Praxis…