Rechtstipps
Verkehrsrecht
Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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VW-Abgasskandal: zur Geltendmachung der Rechte als Käufer
Nach dem Bekanntwerden der Softwaremanipulationen an über 11 Mio. VW-Fahrzeugen ist die Verunsicherung groß. Betroffen sind Fahrzeuge mit dem Dieselmotortyp EA 189. Viele Betroffene stellen sich die Frage, welche Ansprüche…
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Trotz Vorfahrt: Autofahrer trägt Mitschuld bei Kollision mit Fahrradfahrer
Das Oberlandesgericht in Schleswig hat jetzt in einem aktuellen Fall entschieden, dass ein Autofahrer auch dann Mitschuld an einem Zusammenst0ß haben kann, wenn der Fahrradfahrer die Vorfahrt des Autofahrers verletzt…
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Straßenverkehr: wie Boards, Segways, Inlineskates und Co. behandelt werden
Die StVO kennt einige Arten von Fahrzeugen; dennoch bevölkern immer wieder neue Fortbewegungsmittel die Straßen, die von der StVO nicht anerkannt sind. Wie diese behandelt werden, ist insbesondere bei Unfällen…
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Rollsplit nach Bauarbeiten: Gemeinde haftet für Unfall eines Motorradfahrers
Eine Gemeinde ließ Straßenausbesserungsarbeiten durch ein beauftragtes Unternehmen durchführen. Dieses Unternehmen verwendete unter anderem Rollsplit und stellte zur Information der Verkehrsteilnehmer Warnschilder auf. Etwa eine Woche nach Beendigung der Arbeiten…
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Dashcam: Gericht lässt Video als Beweismittel zu
Ein Autofahrer wurde strafrechtlich verfolgt wegen Beleidigung und Gefährdung des Straßenverkehrs; in der betroffenen Situation hatte er einen anderen Autofahrer, der nun im Strafprozess als Zeuge aussagte, ausgebremst und beleidigt.…
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Abstand: ab wann wird auf Autobahnen gedrängelt?
Ein 23jähriger Mann fuhr mit seinem Pkw der Marke Audi auf einer Autobahn mit 124 km/h. Den bei dieser Geschwindigkeit erforderlichen Mindestabstand von 62 m hielt der junge Mann nicht…
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Kfz-Haftpflicht: Kollision mit Einkaufswagen ein Unfall?
Ein Mann hatte seinen Einkaufswagen vor dem Einkaufen neben seinen auf dem Parkplatz des Supermarktes stehenden Pkw gestellt, um leere Getränkekisten aus dem Auto auf den Wagen aufzuladen. Der Einkaufswagen…
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Unfall mit Feuerwehr im Einsatz: Haftungsquote von 100%
Eine Frau befuhr mit ihrem Pkw eine Straße in Magdeburg, die als Schnellstraße ohne Kreuzungen konzipiert ist und auf der eine Höchstgeschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h gilt. Ebenfalls auf diesem Magdeburger…
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Überholverbot: Überholen nach Verkehrszeichen in jedem Fall unzulässig
Die StVO regelt mit dem Vorschriftszeichen 276 das Überholverbot. Mit dem Passieren des Schildes ist sofort jegliches Überholen verboten. Dass dies auch für bereits begonnene Überholverbote gilt, entschied aktuell das…
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Geschwindigkeitsüberschreitung: nicht auf Tempomat verlassen
Ein Autofahrer befuhr mit seinem Wagen eine Landstraße innerhalb einer Fahrzeugkolonne, dabei hatte er seinen Tempomat auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingestellt. Direkt vor ihm befand sich ein LKW, den er…