Rechtstipps
Arbeitsrecht
Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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BAG: Kettenbefristungen können rechtsmißbräuchlich sein
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, das so genannte Kettenbefristungen, also Arbeitsverträge, die über Jahre immer wieder befristet verlängert werden, rechtsmißbräuchlich sein können. Das BAG setzt damit eine…
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Alkoholsucht kann per se Kündigungsgrund darstellen
Ein Arbeitnehmer war wiederholt alkoholisiert während der Arbeitszeit angetroffen worden und wurde diesbezüglich auch vom Arbeitgeber abgemahnt. Der Arbeitnehmer war in einem Unternehmen tätig, in dem wegen des Betriebs von…
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EGMR: 40.000 Euro Entschädigung für Kirchenmusiker
Bereits im Jahre 2010 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Kündigung eines Musikers der katholischen Kirche unwirksam gewesen war. Dieser war 1994 ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt worden,…
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Das Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers
Wenn der Arbeitgeber nicht zahlt stellt sich regelmäßig die Frage, ob ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zurückhalten darf. Dazu ausführlich der nachfolgende Artikel bei anwalt.de. Hier geht es zum Link: http://www.anwalt.de/rechtstipps/das-zurueckbehaltungsrecht-des-arbeitnehmers-an-der-arbeitsleistung-bei-zahlungsverzug-des-ag_020534.html
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Diskriminierung: Zweimonatsfrist gilt auch für Schadensersatz abgelehnter Bewerber
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sieht im Fall einer Klage auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld ein Frist von zwei Monaten vor, binnen derer die Ansprüche geltend gemacht werden müssen. Da es sich…
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Urlaubsabgeltung: BAG beendet Surrogatstheorie
Nach der gesetzlichen Regelung des § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss der Erholungsurlaub im jeweils laufenden Kalenderjahr gewährt und auch genommen werden.Statthaft ist eine Übertragung des Urlaubs…
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Keine Kündigung einer lesbischen Erzieherin während der Elternzeit – danach schon
Ein Erzieherin die bei der katholischen Kirche beschäftigt ist, hatte ihre Homosexualität und eine eingegangene gleichgeschlechtliche Partnerschaft gegenüber dem Arbeitgeber angezeigt. Die Kirche beabsichtigte daraufhin die Erzieherin zu kündigen, da…
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Arbeitsrecht: Kampf dem Smartphoneterror
Der Spiegel berichtet in seiner Onlineausgabe von den jüngsten Betrebungen in der Politik, den vermeintlichen Dauerstress zu unterbinden, dem viele Arbeitnehmer durch die faktische jederzeitige Präsenz mittels moderner Kommunikation ausgesetzt…
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Urlaubsangabe in der Kündigung gilt als zugesichert
In einem Kündigungsschreiben hatte ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mitgeteilt, dieser habe noch Anspruch auf Urlaubsabgeltung für 43 Urlaubstage. Der Arbeitnehmer hatte zuvor darum gebeten, dass der Arbeitgeber entsprechende Angaben in…
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BGH: auch üppiges Urlaubsgeld ist unpfändbar
Ein Arbeitnehmer hatte von seinem Arbeitgeber ein Urlaubsgeld in Höhe von ca. 3.300 Euro erhalten, nachdem er einen Insolvenantrag über sein Privatvermögen stellen musste, beantragte der Insolvenzverwalter, 50% des Urlaubsgeldes…