Rechtstipps
Rechtstipps zu Arbeitsrecht, Familienrecht und Erbrecht
Verständliche Beiträge von Rechtsanwalt Ali Özkan zu Kündigung, Abfindung, Scheidung, Unterhalt, Testament und vielen weiteren Fragen. Bitte beachten Sie das Datum: Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Die häufigsten Rechtsirrtümer zur Scheidung – Teil 3
Wenn mein Kind volljährig ist, muss ich keinen Unterhalt mehr zahlen Die Pflicht der Eltern Unterhalt für ihre Kinder zu zahlen, endet nicht generell und automatisch mit der Volljährigkeit des…
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Verkehrsschild „vergessen“: Bußgeld trotzdem rechtmäßig
Ein Autofahrer war von einer Straße auf einen Parkplatz gefahren und setzte die Fahrt nach einiger Zeit fort. Vor der Einfahrt in den Parkplatz befand sich ein Verkehrsschild, das die…
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BGH zur Altersdiskriminierung
Der Bundesgerichtshof hat jetzt ein Grundsatzurteil zur Frage der Altersdiskriminierung gefällt. Geklagt hatte eine 62-jähriger Klinikchef, dessen Anstellungsvertrag nicht verlängert worden war. Stattdessen hatte man seine Stelle mit einem wesentlich…
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Stalking rechtfertigt fristlose Kündigung
Ein Verwaltungsangestellter wurde durch den Dienstherrn fristlos gekündigt, nach dem dieser einer Kollegin über längere Zeit nachgestellt hatte. Der Angestellte soll der Kollegin Emails geschickt, sie immer wieder angerufen und…
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Die häufigsten Rechtsirrtümer zur Scheidung – Teil 2
Ich hafte für die Schulden meines Ehegatten Grundsätzlich haftet jeder Ehegatte für seine persönlichen Verbindlichkeiten. Etwas andere gilt nur dann, wenn es sich beide Ehegatten vertraglich verpflichtet haben, beispielsweise für…
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City-BKK: Kündigungen unwirksam
Die City-BKK hatte gegenüber vielen Angestellten ordentliche Kündigungen ausgesprochen und dies mit der Betriebsstilllegung begründet. Das Landesarbeistgericht Berlin-Brandenburg hat jetzt festgestellt, dass diese Kündigungen unwirksam waren, da der Betrieb noch…
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EuGH zu Bewerbungen: Absagen müssen nicht begründet werden – eigentlich
Der Europäische Gerichtshof hat jetzt ein lang erwartetes Urteil zu Bewerbungsverfahren gefällt. Dabei ging es um die Frage, ob Firmen verpflichtet sind, abgelehnten Bewerbern die Gründe für ihre Nichtberücksichtigung mitzuteilen.…
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Grundsätzliches zum Nutzungsausfall
Ein Geschädigter hat nach einem Unfall dann Anspruch auf Nutzungsausfall gegenüber dem Schädiger, wenn er unfallbedingt auf sein Fahrzeug verzichten muss. Dabei geht es vorwiegend um die Zeit der Reparatur…
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Die häufigsten Rechtsirrtümer zur Scheidung – Teil 1
Ohne Zustimmung des Ehegatten ist eine Scheidung nicht möglich Das deutsche Scheidungsrecht orientiert sich am sogenannten Zerrüttungsprinzip. Leben die Eheleute länger als ein Jahr voneinander getrennt, dann gilt die eheliche…
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BAG zur Kleinbetriebsklausel
Die sogenannte Kleinbetriebsklausel des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) ist immer wieder Gegenstand von rechtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Kündigungen. Das Bundesarbeitsgericht hatte jetzt die Frage zu beantworten, ob mehrere kleine Betriebsstätten eines…