Rechtstipps
Rechtstipps zu Arbeitsrecht, Familienrecht und Erbrecht
Verständliche Beiträge von Rechtsanwalt Ali Özkan zu Kündigung, Abfindung, Scheidung, Unterhalt, Testament und vielen weiteren Fragen. Bitte beachten Sie das Datum: Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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LG Hamburg: Unfallflucht keine Obliegenheitsverletzung gegenüber Versicherer
In einem Verfahren hatte sich das Landgericht Hamburg mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Autofahrerin durch das Entfernen vom Unfallort eine Obliegenheitsverletzung gegenüber ihrem Haftpflichtversicherer beging. Der Versicherer hatte…
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BAG zur Versetzung einer Flugbegleiterin
Eine Flugbegleiterin wurde von ihrem Arbeitgeber von Hannover nach Frankfurt versetzt, hilfsweise sprach der Arbeitgeber eine entsprechende Änderungskündigung aus. Die Arbeitnehmerin klagte daraufhin gegen die Versetzung. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt…
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Testament vor der OP: Inhalt auslegungsbedürftig
Vor einer anstehenden OP hatte ein Mann handschriftlich verfügt, wie sein Nachlass für den Fall seiner Versterbens bei dem ärtzlichen Eingriff aufgeteilt werden sollte. Der Mann überlebte die OP, verstarb…
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BAG bestätigt Kündigung eines NPD-Mitglieds
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt, die die Kündigung eines Mitarbeiters des öffentlichen Dienstes für zulässig erklärt hatten, weil dieser außerdienstlich verfassungsfeindliche Aktivitäten entfaltet hatte. Zwar sei…
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LAG Kiel: hohe Anforderungen an Druckkündigung
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein musste sich jetzt mit der Frage beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen darf, wenn Kollegen für den Fall des Verbleibs des Arbeitnehmers mit einer…
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Deutschkenntnisse: BVerwG erleichtert Familiennachzug
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Voraussetzungen für den Familiennachzug zu deutschen Staatsangehörigen erleichtert. Demnach müssen Sprachkenntnisse nicht mehr zwingend vor der Beantragung des Visums nachgewiesen werden. Für…
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BGH: Abfindung ist teilweise für Kindesunterhalt einzusetzen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich ein einem aktuellen Verfahren mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen Abfindungen, die ein Unterhaltsverpflichteter im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erlangt…
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Chefarzt verschwieg fahrlässige Tötung: fristlose Kündigung wirksam
Das Landesarbeitsgericht Hessen hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass ein Krankenhaus einen Chefarzt fristlos kündigen durfte, weil dieser bei seiner Einstellung verschwiegen hatte, dass er wegen einer fahrlässigen Tötung…
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Gesetzespläne: Kommt die Blackbox für Pkw?
Offenbar beschäftigt sich der Gesetzgeber derzeit intensiv mit Überlegungen für die Einführung eines Unfalldatenschreibers für Pkw. Solche sogenannten Black Boxes kennt man vor allem aus der Luftfahrt. Nach Unglücken können…
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Dienstkleidung verweigert: Kündigung zulässig
Die Arbeitnehmerin arbeitete als Beraterin in einem Möbelhaus, als die Arbeitgeberin das Tragen von Dienstuniformen zur Pflicht machte, weigerte sich die Arbeitnehmerin die Kleidung anzuziehen. Die Arbeitgeberin wollte lediglich 200…