Rechtstipps
admin
Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
-
Erbschaftssteuer: Steuerbefreiung nur bei Eigennutzung
Eine Tochter erbte von ihrem verstorbenen Vater eine Wohnung, von der sie nur gelegentlich zwei Räume nutzte und sie darüber hinaus ihrer Mutter unentgeltlich überließ. Die Erbin hatte daraufhin in…
-
Kopftuchverbot für Sozialpädagogin – nun trägt sie eine Mütze
Eine Sozialpädagogin in Nordrhein-Westfalen trug aus religiösen Gründen während ihrer Arbeitszeit an einer Gesamtschule ein Kopftuch. Als ihr dies mit Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes im Jahr 2006 verboten wurde, ersetzte…
-
Doppelte IHK-Beitragspflicht für Unternehmen mit Betriebsgelände auf Landesgrenze
Liegt das Betriebsgelände eines Unternehmens auf dem Gebiet von zwei Bundesländern, muss das Unternehmen auch in zwei IHK-Bezirken Beiträge zahlen. Dazu das VG Koblenz: „Das Betriebsgelände des klagenden Unternehmens liegt…
-
Dashcam: Gericht lässt Video als Beweismittel zu
Ein Autofahrer wurde strafrechtlich verfolgt wegen Beleidigung und Gefährdung des Straßenverkehrs; in der betroffenen Situation hatte er einen anderen Autofahrer, der nun im Strafprozess als Zeuge aussagte, ausgebremst und beleidigt.…
-
Urlaubsanspruch: keine Kürzung wegen Elternzeit
Eine Ergotherapeutin arbeitete mehrere Jahre in einem Seniorenheim. Als sie ihr erstes Kind bekam, ging sie im Februar 2011 in Elternzeit, in der sie bis zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses am…
-
Scheinvätern: BVerfG verneint Informationspflicht der Mütter
In einer aktuellen Entscheidung stärkte das BVerfG die Grundrechte von Müttern sogenannter Kuckuckskinder. In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Mann seine Vaterschaft gegenüber der Kindsmutter angefochten. Es wurde festgestellt, dass…
-
Deutsche Behörde darf tschechische EU-Fahrerlaubnis entziehen
Der Kläger erwarb zunächst eine deutsche Fahrerlaubnis, welche ihm wegen mehrfacher Trunkenheit im Straßenverkehr im Jahr 2008 entzogen wurde; die Wiedererteilung wurde dabei ausgeschlossen. Im Jahr 2010 erwarb der Mann…
-
Azubis können tarifliche Vergütung nachfordern!
Das BAG (Az. 9 AZR 108/14, zit. nach Juris) hat entschieden, dass maßgeblich für die Angemessenheit der Vergütung eines Auszubildenden die Verkehrsanschauung ist, die sich an den einschlägigen Tarifverträgen orientiert,…
-
Alkohol: Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer bei Rückfall
Ein seit längerer Zeit alkoholkranker Arbeitnehmer musste Mitte November 2011 mit einer Blutalkoholkonzentration von 4,9 Promille ins Krankenhaus eingeliefert werden. In der Folge war er für zehn Monate arbeitsunfähig.…
-
Transvestit muss sich für geschlechtsspezifischen Namen entscheiden
Transvestiten fühlen sich sowohl dem männlichen, als auch dem weiblichen Geschlecht zugehörig. Dass sie sich dennoch für einen Namen entscheiden müssen, der deutlich einem Geschlecht zugeordnet werden kann, macht aktuell…