Rechtstipps
Verkehrsrecht
Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Behindertenparkplatz nur für stark gehbehinderte Menschen reserviert
Das Merkzeichen „aG“ und das damit verbundene Recht zur Benutzung von besonders gekennzeichneten Behindertenparkplätzen steht nur solchen Menschen zu, die außergewöhnlich stark gehbehindert sind. Dazu zählen unter anderem querschnittsgelähmte oder…
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Fahrradfahrer ohne Helm trifft Mitschuld
In Deutschland gibt es keine Helmpflicht für Fahrradfahrer, ihnen steht die Nutzung eines Kopfschutzes also frei. Allerdings müssen sie nach einem Urteil des OLG Schleswig-Holstein bei einem Unfall, bei dem…
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MPU bei hohem Aggressionspotenzial indiziert
Fällt ein Verkehrsteilnehmer wegen Straftaten wie schwerer und gefährlicher Körperverletzung, Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung oder Sachbeschädigung auf, so muss er mit der Überprüfung seiner Fahreignung rechnen. Im entschiedenen Fall…
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Zur Haftungsverteilung bei Kollision nach Spurwechsel
Ein Autofahrer wechselte an einer roten Ampel von der äußeren rechten Abbiegespur über eine Fahrbahn auf die Linksabbiegerspur. Dabei fuhr er in eine Lücke vor einem LKW, ohne Sichtkontakt mit…
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Schadensteilung beim Rückwärtsfahren auf Parkplatz
Wer als rückwärtsfahrender Autofahrer auf einem Parkplatz mit einem ebenfalls rückwärts ausfahrenden Fahrzeug zusammenstößt, muss sich den Schaden mit dem anderen Fahrer teilen. Das gilt auch dann, wenn eines der…
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Recht zur Vorfahrt ist kein Freifahrtschein
Wer als Verkehrsteilnehmer Vorfahrt hat, muss trotzdem auf andere Personen achten, die ihm unberechtigterweise die Vorfahrt nehmen könnten. Wird nämlich eine mögliche Verletzung der Vorfahrt erkennbar, muss der Vorfahrtberechtigte adäquat…
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Tempoverstoß: Fahrverbot auch bei wiederholter Begehung
Wer wiederholt im Straßenverkehr gleichartige Verkehrsverstöße begeht, kann schon aufgrund dieser Ordnungswidrigkeiten ein Fahrverbot gem. § 25 StVG erhalten. In dem vom Bayrischen OLG entschiedenen Fall hatte der Betroffene bereits…
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Aktuelle Entscheidungen zu Geschwindigkeitsmessverfahren
Sowohl das AG Aachen als auch das AG Herford haben kürzlich das Geschwindigkeits- messverfahren „Poliscan Speed“ für nicht zulässig erklärt. Es handele sich dabei nicht um ein standardisiertes Messverfahren, so…
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Ab 01.04.2013: Änderungen in der StVO
Auf Autofahrer werden in wenigen Tagen einige Neuerungen zukommen. Die Änderung der StVO zum 01.04.2013 bringt die Erhöhung der Bußgelder u.a. für Falschparken und Fahren im Dunkeln ohne Licht mit…
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Autokauf: Umweltplakette ist keine zugesicherte Eigenschaft
Ein Mann kaufte ein Wohnmobil in der Erwartung, dass das Fahrzeug die bereits vorhandene gelbe Plakette bei der Ummeldung erneut bekommen würde. Der Verkäufer erklärte, dass er das Wohnmobil selbst…