Rechtstipps
Unfall
Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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BGH: Anschnallpflicht nur während der Fahrt
Gem § 21a Abs. 1 StVO müssen Fahrzeuginsassen während der Fahrt angeschnallt sein. Der Bundesgerichtshof hat diese Pflicht nun in einem aktuellen Urteil konkretisiert. Nach Ansicht der Richter endet die…
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Unfall bei Trunkenheit: Versicherer kann vollen Regress verlangen
Ein Autofahrer hatte im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit und bei einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von über 2 Promille einen Verkehrsunfall verursacht. Sein Kfz-Haftpflichtversicherer hatte daraufhin Fremdschäden reguliert und im Innenverhältnis wegen grobfahrlässiger…
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Auf Radweg angefahren: Fußgänger haftet allein
Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken haftet ein Fußgänger allein für den ihm entstandenen Personenschaden, wenn er achtlos auf einen Fahrradweg tritt ohne sich zuvor davon zu überzeugen, dass…
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Trotz Alkohol: Autounfall bleibt Arbeitsunfall
Ein Arbeitnehmer hatte auf dem Nachhauseweg einen Verkehrsunfall und war später an den Folgen verstorben. Zum Zeitpunkt des Unfalls hatte der Arbeitnehmer eine Blutalkoholkonzentration von 0,93 Promille. Die Witwe des…
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Verkehrsgerichtstag: keine Fahrerlaubnis für Kranke und Alte?
Auf dem 50. Verkehrsgerichtstag in Goslar wurde unter anderem darüber debatiert, wie die Verkehrseignung von kranken und alten Verkehrsteilnehmern zukünftig effektiver überprüft werden kann. Auslöser war die zunhemende Anzahl schwerer…
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Geisterfahrer wegen Mordes verurteilt
Offenbar in Selbsttötungsabsicht war ein Geisterfahrer mehrere Kilometer in falscher Fahrtrichtung über eine Schnellstraße gefahren, bevor er mit dem Wagen einer Familie zusammenstieß. Der Familienvater starb, seine Frau und Tochter…
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Verkehrsgerichtstag: Schmerzensgeld für nahe Angehörige gefordert
Dei Experten des Verkehrsgerichtstages in Goslar haben sich dafür ausgesprochen, zukünftig auch den nahen Angehörigen von Unfalltoten, wie Eltern, Partnern und Kindern einen eigenen Anspruch auf Schmerzensgeld zuzuerkennen. In anderen…
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Radfahrer haftet bei Verlassen des Radwegs
Ein Radfahrer hatte einen Radweg verlassen und war auf der Straße gefahren. Dort geriet er auf eine Ölspur. Der Radfahrer stürzte und verletzte sich. Anschließend verlangte er Schadensersatz und Schmerzensgeld…
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Hamburg fordert bundesweite Helmpflicht für minderjährige Radfahrer
Hamburg hat eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, wonach eine generelle bundesweite Helmpflicht für minderjährige Radfahrer eingeführt werden soll. Noch nicht ganz klar ist, ob eine Differenzierung nach Kindern und…
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Verdacht der Unfallmanipulation auch bei undurchsichtiger Sachverhaltsschilderung?
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes können Indizien die Annahme rechtfertigen, dass ein Unfallereignis gestellt ist. Typische Umstände sind beispielsweise: -Abgelegener Unfallort -ungewöhnliche Unfallzeit -keine Hinzuziehung von Polizei -Unfallverursachung durch Leihfahrzeug…