Rechtstipps
Kündigung
Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Dauerhafte Erkrankung: Kündigung wirksam
Ein Krankenpfleger war nach einem epileptischen Anfall über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren durchgehend krankgeschrieben. Der Arbeitgeber sprach daraufhin eine personenbedingte ordentliche Kündigung wegen Dauererkrankung aus. Das zuständige Arbeitsgericht gab…
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Drogen in der Freizeit: Kündigung zulässig
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuelle Urteil festgestellt, dass die Berliner Verkehrsbetriebe einen Arbeitnehmer nicht beschäftigen müssen, weil dieser aufgrund seines privaten Canabiskonsums ein Sicherheitsrisiko darstelle. Der Arbeitnehmer war…
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BAG: Kooperationsvertrag begründet keinen Betriebsübergang
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass allein aufgrund eines zwischen zwei Unternehmen geschlossenen Kooperationsvertrages kein Betriebsübergang begründet wird. Es komme vielmehr darauf an, dass der Übernehmer die Betriebsmittel tatsächlich…
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Grundsätzliches zur Abfindung
Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, dennoch enden die allermeisten Kündigungsschutzverfahren mit einer entsprechenden Abfindungszahlung. Dies liegt daran, dass der Arbeitgeber den häufig offenen Erfolgsaussichten des…
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BAG: Arbeitgeber muss Betriebsrat bei Massenentlassungen informieren
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss ein Arbeitgeber bei geplanten Massenentlassungen den Betriebsrat schriftlich über die Gründe der Kündigungen unterrichten. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Pressemitteilung Nr. 66/12 Unterrichtung…
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Personalgespräch per Handy mitgeschnitten: fristlose Kündigung wirksam
Eine Verlagsangestellte beschuldigte in einem Personalgespräch mehrere Kollegen des Mobbings und der sexuellen Belästigung. Anschließend versandte sie eine Email in der sie mitteilte, an die Öffentlichkeit gehen zu wollen und…
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Computerunterschrift: fristlose Kündigung unwirksam
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform, § 623 BGB. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat jetzt entschieden, dass dieses Schriftformerfordernis nicht eingehalten ist, wenn das Kündigungsschreiben lediglich eine per Computer reproduzierte…
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BAG zur Versetzung einer Flugbegleiterin
Eine Flugbegleiterin wurde von ihrem Arbeitgeber von Hannover nach Frankfurt versetzt, hilfsweise sprach der Arbeitgeber eine entsprechende Änderungskündigung aus. Die Arbeitnehmerin klagte daraufhin gegen die Versetzung. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt…
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BAG bestätigt Kündigung eines NPD-Mitglieds
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt, die die Kündigung eines Mitarbeiters des öffentlichen Dienstes für zulässig erklärt hatten, weil dieser außerdienstlich verfassungsfeindliche Aktivitäten entfaltet hatte. Zwar sei…
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LAG Kiel: hohe Anforderungen an Druckkündigung
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein musste sich jetzt mit der Frage beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen darf, wenn Kollegen für den Fall des Verbleibs des Arbeitnehmers mit einer…