Rechtstipps
Kündigung
Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Schlecker ist insolvent
Die Drogeriekette Schlecker ist zahlungsunfähig und muss einen Insolvenzantrag stellen. Bereits in den letzten Monaten hatte es massive Einsparungen und Standortschließungen gegeben. Fraglich ist, wie es jetzt mit den geschätzten…
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Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld nach Kündigung
Eine Arbeitnehmerin war fristgerecht zum 31.12.2009 gekündigt worden. Laut Arbeitsvertrag hatte die Arbeitnehmerin Anspruch auf Zahlung eines jährlichen Weihnachtsgeldes mit der Gehaltszahlung im November. Allerdings enthielt der Arbeitsvertrag auch eine…
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Kündigung eines HIV-Kranken zulässig
Ein an HIV erkrankter Arbeitnehmer war von seinem Arbeitgeber, einem Medikamentenherrsteller, noch während der Probzeit ordentlich gekündigt worden. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage. Erfolglos, wie nun das…
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Fahrverbot kein Grund für fristlose Kündigung
Einem Lkw-Fahrer war mit Bußgeldbescheid ein einmonatiges Fahrverbot auferlegt worden. Nachdem der Arbeitgeber davon Kenntnis erlangt hatte, sprach er eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer…
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Kündigung muss nicht persönlich zugehen
Wiedereinmal musste sich ein Gericht mit Fragen der Zustellung und des Zugangs einer Kündigung beschäftigen. In dem vorliegenden Fall war die Kündigung durch einen Boten zur Wohnanschrift der Arbeitnehmerin gebracht…
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Keine Haftung des Arbeitgebers für Steuerschaden
Eine Arbeitnehmer hatte aufgrund einer langandauernden Erkrankung eine personenbedingte Kündigung erhalten und dagegen geklagt. Das Arbeitsgericht hatte zunächst dem Arbeitgeber Recht gegeben und die Kündigung für zulässig erachtet. Das Landesarbeitsgericht…
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Verletzung von Betriebsgeheimnissen rechtfertigt fristlose Kündigung
Häufig enthalten Arbeitsverträge sogenannte Geheimhaltungsklauseln, die es den Arbeitnehmern untersagen, Betriebsgeheimnisse weiterzugeben. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat jetzt entschieden, dass Verstöße gegen entsprechende vertragliche Absprachen eine frislose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen…