Rechtstipps
Kündigung
Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Fristlose Kündigung einer lesbischen Erzieherin: Kirche schließt Vergleich
Die lesbische Klägerin war in einem katholischen Kindergarten als Erzieherin beschäftigt. Während sie in Elternzeit war, wurde ihr gekündigt. Die Begründung der Kirche: ihre Beziehung verstoße gegen die Grundsätze der…
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Zur Unverzüglichkeit der Kündigung bei Schwerbehinderung
Der schwerbehinderte Kläger war bei der beklagten Großbehörde beschäftigt. Die Behörde beabsichtigte dem Mann aufgrund mehrerer Konflikte zu kündigen und informierte deshalb am 20.01.2012 den Personalrat sowie die Vertrauensperson für…
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Betriebsrat: kein besonderer Kündigungsschutz für Ersatzmitglied
Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt und erhielt im Laufe der Zeit mehrere Abmahnungen wegen des Verstoßes gegen ein Rauchverbot. Als der Mann erneut beim Rauchen erwischt wurde, hörte…
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Arbeitszeitbetrug: auch bedingter Vorsatz kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Viele Unternehmen arbeiten mit einer manuellen Eintragung der Arbeitszeit auf Zeitkarten. Wird eine solche absichtlich manipuliert, ist das unstreitig ein Grund zur fristlosen Kündigung. Das LAG Rheinland-Pfalz entschied jetzt den…
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Kündigungsschutz: gehört Niederlassung zum Hauptbetrieb?
Einem Arbeitnehmer, der in einer Niederlassung der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt war, wurde gekündigt. Er legte Kündigungsschutzklage ein, welche die Arbeitgeberin jedoch wegen Nichterreichens des Schwellenwertes, der für eine Klage nach…
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BAG zum Beginn der Klagfrist bei vollmachtlosem Vertreter
Eine formwirksame Kündigung, die durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht ausgesprochen wurde, löst allein noch nicht den Lauf der Klagefrist gem. § 4 KSchG aus. Im vom BAG entschiedenen Fall erhielt…
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Auch Fußballtrainer kann nicht auf Kündigungsschutz verzichten
In dem vom Arbeitsgericht Aachen entschiedenen Fall, wollte sich ein bekannter Sportverein aus Aachen von seinem Cheftrainer, dessen Co-Trainern und dem Torwarttrainer trennen. In den Arbeitsverträgen der Trainer war vereinbart,…
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BAG: Ermittlungsverfahren reicht nicht für Verdachtskündigung
Der Kläger war Lehrer in einem Bundesland, gegen welches er wegen seiner Kündigung vor Gericht zog. Er wurde bereits 2003 wegen sexueller Handlungen an Minderjährigen verurteilt und erhielt vom arbeitgebenden Land…
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Sonderkündigungsschutz Teil 6: Betriebsratsmitglieder
Besonderen Kündigungsschutz genießen Betriebsratsmitglieder. So ist bei ihnen grundsätzlich nur eine außerordentliche Kündigung möglich, zu der außerdem die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt werden muss. Sollte ein Betriebsratsmitglied sein Amt aufgeben…
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Haftet ein Handyverkäufer bei Ladendiebstahl?
Während der Arbeitszeit eines Telefonshop-Mitarbeiters wurden mehrere hochwertige Handys aus dem zum Laden zugehörigen Lager gestohlen. Der Arbeitgeber weigerte sich daraufhin, dem Angestellten den Lohn für den entsprechenden Monat zu…